Im Großen und Ganzen lässt sich Europa- und deutschlandweit ein weitgehend unreflektiertes Parieren vor dem US-Regime beobachten, wozu ein kurzes ZDF-Interview mit — ausgerechnet! — Armin Laschet aufschlüssig ist, der inzwischen die Rolle des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag einnimmt. Wesentlich wichtiger als das Lavieren Laschets und seiner mysteriösen Expertise in der großen Geopolitik sind in dieser Hinsicht noch die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. In einer Parole zusammengefasst ließen sich Parieren und Lavieren etwa so abkürzen:
Maduro ist ein autokratischer Lump, noch dazu ein Emporkömmling, ein ohnehin illegitimer Herrscher Venezuelas, also doch auch irgendwie „fällig“, und völkerrechtlich ist es ja auch viel komplizierter, als jetzt viele sagen, so dass vielleicht alles doch gar kein so großes Problem ist — und überhaupt: Die Venezolanerinnen und Venezolaner! Begrüßen sie das ganze nicht ähnlich, seinerzeit, den Irakerinnen und Irakern? Jetzt kann in der Venezuela endlich Freiheit einkehren!
So verlässlich wie das Amen in der Kirche (die Kirchen sind leer, was womöglich auf eine schwache Prognose hindeutet) wird Einsprüchen gegen diese Parole — man kennt es ähnlich vom Abweichen von der Staatsräson — folgendes zurückhallen:
Im harmlosesten Fall wird man über die „echten“ Einsätze der internationalen Politik und geopolitischer Interessen belehrt werden. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass Gegner dieser Sicht entweder als naive Idioten oder als Verharmloser eines autokratischen Regimes hingestellt werden. Auch untermauerte, kohärente Kritik kann in den Wind geschlagen werden, denn die altbekannte Logik der Alternativlosigkeit, des angeblichen „Pragmatismus“ und der Aufforderung, das Denken und die Sprache der Kritik bei Bedarf sofort einzustellen — sie kennt es nicht anders. Und es fehlen auch ganz einfach die Argumente, denn dieserlei Einwände sind unsachlich und falsch — wenn auch, leider, nicht irrelevant.
Meine Argumentation, die zu Szenarien und Vergleichen mit anderen autokratischen, wenn auch rohstoffarmen Regimen ausholt, erscheint vielleicht etwas weit hergeholt. Ich werde aber argumentieren, dass gerade und erst dadurch — durch vergleichende und verallgemeinernde Prinzipienreiterei, wenn man so will — eine Verurteilung des US-amerikanischen Raubzugs unausweichlich, kohärent und eindeutig ausfallen muss.
Kommen wir zuerst zum angeblichen Argument, der Vorgang liege am Ende ganz im Sinn der Venezolanerinnen und Venezolaner, was einer plötzlichen Adelung des Stammtischs fast gleichkommt. Wenn Oppositionelle in- und außerhalb der Venezuela jetzt die Maduro-Entführung feiern, wie etwa Jubel-Bilder exilierter Venezolaner:innen aus Chile prompt demonstrieren sollen, dann ist das natürlich durchaus nachvollziehbar. Genauso, wie es in anderen, vergleichbaren Fällen der Alpha-Dekapitation autokratischer Regime nachvollziehbar wäre. Und doch bliebe es auf der breiten Bühne und bei reflektiertem Blick falsch und kriminell, weil diese Rechnung nicht ohne den Wirt zu machen ist. Und dieser reißt sich dabei gleich die gesamte, fremde Kneipe unter den Nagel. Und er wird es wieder tun.
Natürlich kann ein Nicolás Maduro nicht ganz sauber gewesen sein — das ist allein schon durch seine Kumpelei mit Recep Tayyip Erdoğan und anderen Autokraten (Iran, Russland) seit Jahren ganz offensichtlich gewesen. Wer sich nur ein wenig Mühe gibt und zu Venezuela informiert und recherchiert, sieht sehr wohl, dass Maduro Venezuela Schaden gebracht, das Land wie Eigentum behandelt, es heruntergewirtschaftet, die Opposition unterdrückt, die Bevölkerung des so reichen Staates vor Armut (!) in die Emigration getrieben hat. Und da wir mit unseren Argumenten nun schon am politischen Stammtisch saßen, fällt mir eine kleine Anekdote aus einem Berliner Club ein. Dort hat mir vor ein paar Jahren ein liberal gesinnter, sympathischer venezolanischer Barkeeper gesagt, er wünsche Maduro einen gewaltsamen Tod. Wegen ihm lebe er nicht mehr dort, viele seiner Freunde ebensowenig, seinen Leuten, die weiterhin in Venezuela lebten, schicke er regelmäßig Geld, oft auch noch über unsichere Umwege. Gut möglich, dass dieser Barkeeper heute nach gestriger Jubelfeier mit Kater den eisigen Berliner Januartag begrüßt hat.
Aber halten wir uns kurz mit einer der eben genannten anderen populistisch-autokratischen Personalien auf, nämlich Recep Tayyip Erdoğan, den wir natürlich auch durch andere „Kollegen“ wie Aleksandar Vučić oder Viktor Orbán u.v.a. ersetzen könnten. Spielen wir also exemplarisch an einer türkischen Figuration ein ganz simples Szenario durch — nur, um klarer zu sehen, warum die eingangs genannten Reaktionen aus Europa einem willfährigen Geist zwar entgegenkommen mögen, aber trotzdem nichts als komplizenhafte Autokratieförderung sind, ob bewusst oder im Nebeneffekt (ich halte übrigens je nach Sprecher:in beides für möglich, und vielleicht wird man bald sogar keine scharfe Trennung mehr vornehmen können).
Vernünftig denkenden Menschen — und identitär, emotional-affektiv, pop-islamistisch vernebelte Seelen sind auszuschließen, weshalb man diese Diskussion übrigens am besten nicht in Bosnien-Herzegowina führen sollte — muss selbstverständlich klar sein, dass es sich bei Erdoğan um eine durchaus vergleichbare, demokratiegeschichtlich gesehen aber sogar noch viel problematischere Personalie handelt: Korrupt und mafiös verstrickt, gewalttätig, das beherrschte Land wie Eigentum behandelnd (Ergo: Autokratie), über Grenzen hinweg Terrorismus fördernd, demokratische Opposition verfolgend, kolonialisierend und imperialistisch (Afrîn/Syrien; Irak), antidemokratisch und allesmöglichephob, rassistisch und antisemitisch, demagogisch bauernschlau und dabei doch zukunftslos dumm, die Bevölkerung vor zunehmender Armut in die Emigration treibend, die Umwelt verheerend; last but not least: drugs are an issue.
(Zu letzterem Zusammenhang genauer nachzulesen in einem aktuellen Beitrag des Hamburger Think Tanks GiGA unter dem Titel Die narco-autoritäre Wende der Türkei: Ein Spielplatz der Mafia)
Nun stellen wir uns einmal vor, ein ausländisches Spezialkommando griffe zur Begründung des eigenen Raubzugs in ein fremdes Land (im Fall unseres Szenarios: die Türkei) in diese lange Liste nach ein-zwei Gründen, landete in Ankara oder Istanbul, nähme Tayyip und Emine gefangen, flöge sie als Verbrecher-Clan außer Landes, wo ihnen auch gleich noch der Prozess gemacht würde. Vielleicht kämen die Helikopter und Jets aus dem relativ nahe gelegenen Israel, vielleicht aber auch vom US-Luftwaffenstützpunkt İncirlik bei Adana, vielleicht von einem Flugzeugträger in Mittelmeer oder Golf; gesetzt den Fall, die Freiheits-Bringer wären nicht gerade mit dem „Teheran-Problem“ beschäftigt, welches ressourcenmäßig freilich Vorrang genießt, oder sie wären gar abgelenkt und gesättigt durch Vermessungs-, Bohrungs- und Ausbeutungsarbeiten unter dem grönländischen Inlandeis, welches nun einen neuen Bundesstaat der USA bedeckte.
Die Aufregung in der pop-islamistischen Crowd wäre auf jeden Fall eine große, eine hysterische: Dort hatte sich der inzwischen stark abgehalfterte, kranke und alte türkische Präsident spätestens seit dem Davos-Zwischenfall 2009 (als es um Gaza/Palästina ging, einem von islamistischen Demagogen besonders gerne instrumentalisierten Ort anhaltender Ungerechtigkeit) quasi zu einer internationalen Koryphäe des islamistischen Populismus aufgebaut. Durch den womöglich sogar unerwarteten Aufwind, der dem türkischen Demagogen nun schmeichelnd ins Gesicht blies ermutigt, folgten einige Jahre des Übermuts. Selbst Muhammad Alis Begräbnis in den USA wollte er kapern und als islamische Führergestalt ausrichten (was gründlich schief ging); auf Kuba plante er, in einer „wiederaufgebauten“, angeblich präkolumbianischen Moschee zum Gebet zu rufen. Immer wieder inszenierte sich der türkische Präsident als angeblicher Beschützer der globalen Ummah, instrumentalisierte je nach Bedarf Genozide an Muslimen (wie jenen in Srebrenica von 1995), um die spätosmanische Geschichte mit dem Armeniergenozid reinzuschreiben.
Doch es gäbe ebenso die andere Seite: Mit Sicherheit fänden sich nicht nur in Berlin Barkeeper-Kollegen des bereits genannten Venezolaners, die eine Dekapitation des türkischen AKP-Regimes fröhlichen Herzens begrüßen würden. Ich kenne (oder kannte) Leute in Istanbul, die quasi augenblicklich und aus reinster, aus tief und aufrichtig empfundener Freude zum Halay-Tanz auf öffentlichen Plätzen aufbrächen, was übrigens auch schon sehr oft für den Fall des herbeigesehnten Ablebens von Erdoğan angekündigt worden ist: „Gitsin ölsün artık!“ — wie oft hat man diese oder weitaus herbere Phrasen unter Türkischsprecher:innen schon gehört?
Nun ist das Szenario einer von außen induzierten Dekapitation des AKP-Regimes höchst unwahrscheinlich, zumindest im Moment, da die Wasser-Ressourcen der Zweistromquellen noch nicht in Öl-Barrels aufgewogen werden, so wie auch Serbien- oder Ungarn-Szenarien usw. absolut unwahrscheinlich sind. Anders als beim Venezuela-Raubzug des US-Regimes — wo es um die größten fossilen Öl-Ressourcen der Welt geht, die auch noch vor der US-amerikanischen Haustür am karibischen Südostrand des „Golfs von Amerika“ liegen — sind Ressourcenfragen dort irrelevant.
Aber wenn man Recht Recht sein lassen will, sind solche Szenarien und Vergleiche trotzdem unumgänglich — außer, man verengt jedes internationale Recht und Völkerrecht auf das Recht des Stärkeren. Nur über Verallgemeinerung, Prinzipienbildung und Konventionalisierung kann sich Völkerrecht überhaupt legitimieren und einen wie auch immer wackeligen Stand in der Welt verschaffen. Das Recht, Rechte zu haben — laut Hannah Arendt ein Privileg allein und ausschließlich von Staatsbürgern innerhalb ihres Rechtsstaats — es mag gering und unzuverlässig sein, sobald es um die Ebene des Völkerrechts geht, doch über die neuartigen Raubzüge nach der Façon eines Putins oder eines Trumps gleicht es sich der Null an. Deshalb müsste man selbstverständlich auch das beschriebene Szenario mit der gewaltsamen Entführung des Erdoğan-Clans ablehnen — und zwar ohne, dass man deswegen ein naiver Idiot oder Verharmloser eines autokratischen Regimes wäre, der einer Belehrung durch angebliche Pragmatiker bedürfte. Selbst dann, wenn einem eigentlich nach Feiern zu Mute wäre, weil man mit Pop-Islamisten, Demagogen und Autokraten vom Schlage des AKP-Regimes, aber auch wahlweise mit autokratischen Populisten der restlichen Riege wirklich gar nichts anfangen kann — man müsste sich gegen einen solchen arbiträren Schritt aussprechen.
Wenn man sich als Sprachrohr Europas (und damit komme ich auf die europäischen Reaktionen zurück) nicht einmal in einem solch eindeutigen Fall klar ausdrücken kann — denn es ist, was es ist: ein Raubzug — dann kann und sollte man der Welt bitte auch jede weitere Predigt über „Europa“, „europäische Werte“, „Demokratie“, „Demokratieförderung“ usw. ersparen. Nun beeindrucken diese Schlagworte spätestens seit dem anhaltenden Gaza-Desaster und der auf ein Höchstmaß gesteigerten Waffenlieferungen nach Israel, aber auch an weitere vergleichbare Regime wie die Vereinigten Arabischen Emirate (Stichwort: Sudan, Jemen) oder die Türkei usw. ohnehin schon keinen selbständig denkenden Menschen mehr.
Weiterhin ist es intelligenzbeleidigend, sich in einem fort skrupellos demokratieverwässernd mit den fremden Federn des Universalismus zu schmücken — was immer dann getan wird, sobald de verbis mit Demokratie und Wertegemeinschaft hantiert, de facto aber Autokratie gefördert wird; wahrscheinlich, ohne je selbst Kant gelesen oder auch nur ansatzweise verstanden zu haben. Oder aber man bezeichnet sich gar als christlich, ohne sich je in die Armenspeisungen, Tempelrevolten, unangepasste Außenseiterfreundschaften sowie in die schiere Menschenliebe eines Jesus Christus ernsthaft versetzt zu haben, was dem Mainstream der politischen „Christdemokratie“ Europas, noch viel mehr aber dem US-Evangelikalismus diametral widerspricht. Das sollte vielleicht noch einmal dazu gesagt werden, nachdem die Weihnachtszeit (nach westkirchlichem Ritus) noch zwei Tage andauert.
Nun sind derlei normalisierende Äußerungen, ja fast Gutheißungen der Aktionen des US-Regimes, an sich ein Akt der Autokratieförderung. Die Lumpen-Bros zwischen Washington und Silicon Valley reiben sich darüber die Hände — und es ist davon auszugehen, dass sie das nicht nur genau so geplant haben (denn Autokraten denken und planen, im Gegensatz zu heutigen Demokraten, durchaus strategisch und intelligent); es ist außerdem davon auszugehen, dass ihre Rechnung wie in einer Dominokette aufgehen wird. Grönland, Taiwan, Ukraine, Iran — who cares. Vielleicht wird es ja wieder völkerrechtlich kompliziert (Laschet, Merz).
Zum Schluss kann man vielleicht noch zwei, naja, immerhin ansatzweise positive Entwicklungspotenziale festhalten, wobei ich mir ganz und gar nicht sicher bin, wer am Ende davon profitiert:
- Erstens zeigt sich gerade, dass sich die internationale und europäische Öffentlichkeit insgesamt nicht für dumm verkaufen lässt. Damit ist natürlich das Problem nicht gelöst, dass dieser und wahrscheinlich weitere Raubzüge und Warlordschaften weitergehen werden. Die europäischen Reaktionen („Es ist komplex“) könnten geradezu anregen und auffordern, damit weiterzumachen, wobei möglichen weiteren Raubzügen außerdem wenig bis nichts entgegenzusetzen ist. Verantwortung tragen unter anderem Friedrich Merz und Ursula von der Leyen und selbstverstänlich auch die übrigen europäischen Spitzenpolitiker, denn: Wer, wenn nicht sie? Es gibt immer einen Handlungsradius. Dieser ist durch drei Optionen abgesteckt: A) Man kann ihn ungenutzt lassen; B) man kann es total verkacken; oder C) man kann unter einem sehr viel höheren Risiko Widerspruch einlegen, wie es z.B. Präsident Lula da Silva in Brasilien getan hat.
- Zweitens zeigt sich an dieser Geschichte — die sich übrigens besonders dadurch auch von der viel zitierten, datumsmäßig mit Sicherheit auch zurechtgelegten Parallele zu Manuel Noriega 1989/90 unterscheidet — dass das Phänomen des neuen autokratischen und neopopulistischen Lernens, das ich an mehreren Beispielen beschrieben habe, nicht zwangsläufig zu einer stabilen globalen Populismus-Autokratie-Achse führt. Autokraten und Populisten werden zu jeder günstigen Gelegenheit übereinander herfallen. Neben ihrer allgemeinenen Zukunftslosigkeit liegt darin eine ihrer größten Schwächen: konstruktive Bündnisse im Namen menschlicher, aber auch interspezifischer, globaler Sicherheit sind ihnen wesensfremd.
Eine parierende Mentalität, die selbständiges Denken aufgibt und vom Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im entscheidenden Moment ablässt – sie kann oder will den Zusammenhang gar nicht erst begreifen. Die Desintegration der USA, die sich vor unseren Augen bonanzahaft abspielt wie beim Binge-Watching einer Netflix-Serie wie Fargo (Staffel 5!), ist traurig und herzzerreißend. Mamdani und demokratische Erfolge in anderen Bundesstaaten (wie Virginia) hin oder her – für die USA ist im Moment leider das Schlimmste zu befürchten. Gemessen an der Dichte zu beobachtender Kippmomente – darunter die Einführung einer Regime-Miliz (ICE), flächendeckende Bewaffnung der Zivilbevölkerung, weitreichende Oligarchisierung ökonomischer und politischer Macht – erscheint mir eine Rückkehr zu echter Demokratie vorerst unwahrscheinlich.
Vielleicht sollte ich dem zuletzt geschriebenen noch einen untermauernden Satz hinzufügen, denn es mag auch heute noch vielen Europäern wie eine ganz steile, höchst unwahrscheinliche These vorkommen, dass die Rückkehr der USA zu einer vollen Demokratie unwahrscheinlich ist. Man könnte dabei in eine ganz typische Denkfalle geraten, nämlich die der kognitiven Dissonanz: Das Szenario ist dermaßen unerwünscht und widerspricht eindeklinierten Denkgewohnheiten und Projektionen so diametral, dass es zurückgewiesen wird. Da sProblem an der Zurückweisung ist, dass wahrscheinliche Zukünfte unsichtbar bleiben, strategisches Denken und auch Zukunftsvisionen gar nicht erst entwickelt werden können.
Es geht mir nicht um dunkle Prohetie oder gar Lust am Niedergangsspektakel, denn eine weitreichende Entdemokratisierung der USA kann niemandem entgegenkommen, dem an Demokratie gelegen ist. Es geht vielmehr um eine ganz reale Möglichkeit, die auf Beobachtungen autokratischer Mindsets basiert, und wie in der Autokratieforschung beobachtet wird, lernen Autokratien voneinander (ergo: autokratisches Lernen). Wir wissen zum Beispiel, dass das AKP-Regime sehr geschickt darin ist, von Amerika zu lernen, und übrigens nicht nur von den Trumpisten und Republikanern. So hat das AKP-Regime etwa im Bereich des Image-Marketings von den US-Demokraten um Obama nachweislich gelernt:
Nehmen wir das Beispiel des AKP-Regimes, eines progressiven autokratischen Regimes, das meistens noch als „hybrides Regime“ eingestuft wird; es hat in Punkto Autokratisierung den USA in jedem Fall einiges voraus, und schon die Grundlagen waren gewissermaßen günstig: Die Türkei war nie eine vollständige Demokratie, auch nicht durch das Stattfinden von Wahlen und die Existenz eines breitgefächerten Parteienspektrums. Trotzdem war einige Jahre lang über die Türkei als „Modell“ für andere Staaten spekuliert worden, oft übrigens mit dem orientalistischen Unterton „für andere muslimische Staaten“. In der Phase, als man die AKP wiederholt mit einer Art muslimischer CDU verglichen hat (diese Vergleiche gab es wirklich immer wieder), erschien es wahrscheinlich niemandem für möglich, dass eines Tages der Oberbürgermeister der Man sollte sich nicht wundern, sollten die Nachrichten und Botschaften des soeben inaugurierten New Yorker Bürgermeisters bald aus dem Zuchthaus kommen. Wem das zu den Fall des Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu.
Aus europäischer Sicht liegt die Tragik der hiesigen, etwas gemächlicher fortschreitenden und nicht weniegr bedrohlichen De-Demokratisierung in folgendem Trauerspiel: Es könnte nicht nur, sondern es kann jeden Tag an der Demokratie festgehalten werden. Es kann und muss etwas gegen Autokratisierung getan werden, und es muss dabei die Maxime der Rechtzeitigkeit beachtet werden, es dürfen keine falschen Bündnisse eingegangen werden, kognitive Dissonanzen müssen rigoros aufgetrennt werden. Schritte der Autokratisierung können dadurch verhindert werden, indem vergleichbar zum autokratischen Lernen demokratisches Lernen strategisch ausgerichtet wäre. Mit intelligenten, mutigen Schritten könnten Alternativen zu bestehenden, oligarchischen Machtstrukturen geschaffen werden, wenn man allein an Kommunikationsnetzwerke denkt. All das wird nicht getan — und es hat durchaus viel mit bereits genannten politischen Protagonisten, vielleicht auch mit einem zu reformierenden Parteiensystem zu tun.
Referenzen
Baumgarten, Reinhard. „Erdogans Beziehungen zum IS“. tagesschau.de. Zugegriffen 23. Januar 2026. https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-is-107.html.
Bildquelle: Bild von Rafael Urdaneta Rojas auf Pixabay
Busquets Guàrdia, Arnau. „Erdoğan fails to grab spotlight at Muhammad Ali’s funeral – POLITICO“. Politico, 06 2016. https://www.politico.eu/article/recep-tayyip-erdogan-fails-to-grab-spotlight-at-muhammad-alis-funeral-turkey/.
Harris, Chris. „Why Does Turkey Want to Build a Mosque in Catholic Cuba?“ Euronews, 02 2015. http://www.euronews.com/2015/02/12/why-does-turkey-want-to-build-a-mosque-in-catholic-cuba.
Laschet, Armin. „‚Es ist eine völkerrechtlich sehr komplizierte Lage.‘“ ZDFheute, 3. Januar 2026. https://www.zdfheute.de/video/zdfspezial/zdf-spezial—maduro-gestuerzt—was-will-trump-in-venezuela-clip-2-100.html.
Mayer-Rüth, Oliver. „Korruptionsvorwürfe: Niemand will gegen die AKP ermitteln“. tagesschau.de. Zugegriffen 23. Januar 2026. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-peker-akp-101.html.
Pehlivan, Erkan. „Erdogan geht erneut gegen Opposition vor – ‚Türkei ein politisches Wrack‘“. Zugegriffen 23. Januar 2026. https://www.fr.de/politik/erdogan-geht-gegen-opposition-tuerkei-politisches-wirtschaftliches-rechtliches-und-soziales-wrack-zr-93545797.html.
Taş, Hakkı. „Die narco-autoritäre Wende der Türkei: Ein Spielplatz der Mafia“. GIGA Focus Nahost, Nummer 2025. https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/die-narco-autorit%C3%A4re-wende-der-t%C3%BCrkei-ein-spielplatz-der-mafia.