Die Misstrauensgemeinschaften von Treptow (7): Default für Russland

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Die Betrachtung beginnt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das als junge politische Partei in Deutschland unter den beiden folgenden Gruppen durch seine Seriosität heraussticht. Wie wirkmächtig und weitreichend das Misstrauen ist, das aus dem Verhältnis und der Positionierung zu Russland und zum Ukraine-Krieg in Deutschland resultiert, zeigt seine Entstehungsgeschichte. Das BSW hatte am Vormittag des 9. Mai 2026 Präsenz in Treptow gezeigt, wovon ein von Parteimitgliedern niedergelegter Kranz und im Netz kursierende Flyer zeugten. Wie die AfD aus dem vorangegangenen Beitrag, so gilt auch das BSW in Deutschland als populistische Partei. Es unterscheidet sich dennoch deutlich von der rechten bis rechtsradikalen, wirtschaftlich neoliberalen AfD in den meisten Positionen.

So schart sich das BSW um die frühere Ikone der Linkspartei und einstigem Mitglied der kommunistischen Plattform der Partei, Sahra Wagenknecht, die das BSW in jeder Hinsicht dominiert. Die Partei konnte neben Mitgliedern der Linken aber auch enttäuschte Anhänger anderer Parteien wie der Grünen, der SPD, der Union und sogar der AfD um sich sammeln. Ob in der Presse oder in direkten Gesprächen mit den oft hochgebildeten, von Wagenknecht in der Anfangsphase handverlesenen Anhängern: Es werden immer wieder ähnliche Faktoren und Themenfelder für die Abspaltung des BSW genannt, wenn man einmal von der Person Sahra Wagenknecht und den langen, innerparteilichen Querelen in der Linken absieht.

Besonders die Distanzierung von Identitätspolitik – einer in Deutschland vernehmlich „linken“ Domäne – sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik spielen eine Rolle. Zumindest in den Augen ihrer Gegner und Skeptiker hat sich das BSW dadurch teilweise in rechte Diskursgewässer manövriert. Allerdings ist es kompliziert: Sahra Wagenknechts Alleinstellungsmerkmal in ihrer populistischen Rhetorik bestand darin, sich durch betonte Sachlichkeit vom offen rechten Spektrum der AfD abzugrenzen, von dem diese Themenfelder im politischen Spektrum bislang weitgehend skandalisiert und bewirtschaftet werden. Im Unterschied zur AfD vermeidet das BSW offen rassistische Rhetorik und hat außerdem eine ganze Reihe prominenter Mitglieder, die nicht-deutsche Wurzeln haben, wie etwa Amira Mohamed Ali, Sevim Dağdelen, Fabio De Masi, Shervin Haghsheno oder Ali Al-Dailami.

Ein augenfälliger Unterschied im Themenkomplex Migration im Vergleich zu anderen, linken oder liberalen Parteien zeigt sich im Umgang mit Identitätspolitik. Diese spielt beim BSW lediglich eine negative Rolle und wird als abgehobener, irreführender Diskurs einer „Lifestyle-Linken“ verachtet. Auf verwandte Themen des Clusters Migration, zum Beispiel die Forderung nach offenen Grenzen, antwortet Wagenknecht mit einem migrationskritischen Kurs, greift dabei jedoch, anders als die AfD, nicht primär Migranten an. Sie kritisiert den neoliberalen Druck, vulnerable und billige Arbeitskräfte durch proaktive Migrationspolitik anzuziehen und stellt sich damit in eine Position, die teilweise als links-autorität oder links-konservativ bezeichnet wird. Die Politik der Entgrenzung trüge zu einer Pauperisierungsdynamik in Deutschland bei, die letztlich allen Menschen in Deutschland schade.

Die Partei stellt sich immer wieder als betont rational dar und hebt den Wert der Errungenschaften sozialer Marktwirtschaft und Wissenschaftlichkeit hervor. In Talkshows erscheint die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Wagenknecht stets eloquent und elegant, wobei sie es versteht, ihre Argumente selbstbewusst, ruhig und noch dazu in einfacher Sprache zu formulieren. Das BSW gilt als Partei einer ungewöhnlich hohen Dichte von Mitgliedern mit hohen akademischen Bildungsgraden. Fabio De Masi hat einen Master-Abschluss in Internationaler Ökonomie, sich seine Meriten aber insbesondere durch investigative Recherchen im Wirecard- und Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erarbeitet. Prof. Dr. Shervin Haghsheno ist Professor am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und stellvertretender Bundesvorsitzender. Dr. Michael Lüders, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender, ist promovierter Islamwissenschaftler und gilt in Deutschland als bekannter Nahostexperte. Professor Dr. Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und promovierter Soziologe, ist Mitglied der BSW-Grundwertekommission – um nur einige bekannte Namen zu nennen.

Mit dem Nimbus akademischer Expertise hat Sahra Wagenknecht die Ampel-Koalition immer wieder scharf angegriffen. Dadurch hat sie auch auf das in der Ampel-Ära kursierende und weitverbreitete Sentiment referiert, man werde von schlecht ausgebildeten, unerfahrenen, unprofessionellen Politiker:innen regiert. Diese Form des öffentlichen Misstrauens hatte unter anderem mit den falschen Angaben im Lebenslauf und mit der mangelnden Erfahrung der grünen Spitzenkandidatin Baerbock bereits im Wahlkampf 2021 seinen Anfang genommen; bis zur Gründung des BSW Ende 2023/Anfang 2024 waren diese Makel immer weiter thematisiert und skandalisiert worden. Angesichts der zahlreichen Patzer von Regierungsvertreterinnen hat sie die Bundesregierung der Ampel auch der „Dummheit“ und „Gefährlichkeit“ geziehen, besonders auf dem Gebiet der Außen- und Wirtschaftspolitik, wobei sie auf Angriffe ad personam verzichtete. Außenpolitisch richtete sich diese Kritik vor allem gegen die Russland-Politik. Wagenknecht griff dabei auch das populistische Sentiment des „Das wird man doch wohl sagen dürfen“ auf, indem sie kritisierte, abweichende Stimmen zu Russland, aber auch zur Corona-Maßnahmen oder aus dem Umfeld der Bauernproteste, würden vorschnell als rechts abgestempelt.

Für die Linke sei die Abspaltung des BSW 2023 wie eine „Nahtoderfahrung“ gewesen, allerdings gefolgt von einer Wiederauferstehung, so der Historiker Thorsten Holzhauser in einer Betrachtung der Erfolge der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2025.¹ Diese Erfolge haben viele überrascht, denn sie fanden weniger als eineinhalb Jahre nach der Abspaltung des BSW Ende Oktober 2023 statt. Seit dieser Wiederbelebungskur der Linken ist es nicht mehr möglich, der „neuen“ Linken eine grundsätzliche Russland-Nähe zu unterstellen – denn diese „Betriebseinstellung“ wurde quasi von Wagenknecht und ihrem Umfeld ins BSW mitgenommen.

Wagenknecht und ihre Parteikollegin Sevim Dağdelen waren wiederholt durch Falschinformationen und Fehleinschätzungen zu Russland aufgefallen, schon vor Abspaltung des BSW, so zum Beispiel am 20. Februar 2022, als Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will behauptete, Putin habe „faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren“ – nur vier Tage vor dem russischen Überfall. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei durch zahlreiche weitere, kremlnahe Äußerungen „auf Linie mit dem Kreml“, obwohl BSW-Mitglieder teilweise auch Kritik an Russlands Kriegskurs üben.² Der überwiegend unsachliche Russlandkurs entlarvt die vermeintliche Rationalität und behauptete Faktenbasiertheit des BSW auf dem Gebiet der Russland-Politik letztlich bestenfalls als selektiven Populismus – und im schlechtesten Fall als Misstrauen stiftende, leere Rhetorik.

Staatenlos.info

Die Existenz der deutschen Nachkriegsdemokratie dürfte für den Großteil der deutschen Bevölkerung nach wie vor zu den wenigen Konstanten und Gewissheiten der instabilen Gegenwart gehören, trotz der immer steileren Erfolge der AfD. Zu dieser Gewissheit gehört im schulisch vermittelten Geschichtswissen in Deutschland eine weitgehend schonungslose, faktenbasierte Sicht auf Nationalsozialismus und Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen. Die grundsätzliche Anerkennung des Kriegsausgangs, die endgültige Hinnahme der territorialen Verluste im Osten und die Akzeptanz der Oder-Neiße-Grenze, die Legitimität der BRD und – wenn auch verzögert und inzwischen historisiert – die Existenz der DDR sind Stützpfeiler dieses nationalen Selbstverständnisses. Davon gab es freilich zu jeder Zeit Abweichler. Ein markantes Update erhielt die deutsche Selbst-Erzählung mit dem „Gründungsmythos 2.0“ durch die deutsch-deutsche Wiedervereinigung 1990, während seit zirka zwei Jahrzehnten auch die Rolle der seit den Gastarbeiteranwerbungen eingewanderten Bevölkerung neu verhandelt wird.³ Doch weder die Wiedervereinigung noch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs werden von der schrillsten aller anwesenden Misstrauensgemeinschaften von Treptow hingenommen, die gleichzeitig eine verschwörungsideologische Gruppe ist: staatenlos.info.

Laut Aladin El-Mafaalani unterscheiden sich Verschwörungsideologen und Populisten dahingehend, dass erstere über umfassende Weltdeutungen verfügen, während letztere relativ flexible politische Strategien zur Mobilisierung und Machtergreifung verfolgen. Bei der Gruppe staatenlos.info ist beides gegeben, wobei der verschwörungsideologische Anteil hier augenscheinlich überwiegt. Sehr eindrücklich konnte man das an der nicht zu übersehenen Symbolik des Stands der Gruppe am 9. Mai 2026 in Treptow feststellen. Kommen wir daher zuerst zu einer Beschreibung des Stands von staatenlos.info, dessen schrille Bricolagen (Verbastelungen) in ihrer phantasievollen Beliebigkeit absolut auf die Spitze getrieben waren. Wie am Beispiel der Äußerungen zweier Standbetreiber sowie ihres Sprechers zu sehen sein wird, stehen hinter dem Zulauf für diese Gruppe trotzdem ernstzunehmende Ressentiments, die zu undemokratische Emotionen verbastelt und bewirtschaftet werden können.

Der Stand von staatenlos.info bestand aus zwei weißen Zeltpavillons mit blauer Haube, riesigen Soundboxen, mehreren Aufstellern für Auslagen, Landkarten und Infomaterialien wie Flyer. Mehrere, zirka zwei Meter hohe Ständer für Beleuchtung (die womöglich nicht zum Stand selbst gehörten) rahmten den Stand, dessen aussagekräftigstes Bricolage-Objekt ein pyramidenförmiger Aufsteller mit dreiseitiger, identischer Beschriftung war. Doch die Bricolagen waren quasi allgegenwärtig und haben sich hier sogar zu einer eigenen Heraldik in Gestalt eines fiktiven Staatswappens verdichtet. Ein Podest mit verbasteltem DDR-Wappen, ein Stativ mit Kamera für die Aufzeichnung des Redners Rüdiger Hoffmann, zwei Ständer als Flaggenfüße, sowie drei jeweils à zwei Meter breite Hintergrund-Plakate, auf denen sich die zentralen Botschaften und Forderungen der Gruppe befanden, gehörten außerdem dazu. Von allen Ständen am 9. Mai 2026 am Treptower Ehrenmal war es der technisch am besten ausgestattete, der sich auf halber Strecke zwischen der Mutter Heimat Statue und den Pylonen über zirka zehn Meter in die Länge zog.

Das St.-Georgs-Banner gehört zum festen, symbolischen Repertoire von staatenlos.info. Aufgrund von Interventionen durch die Ordnungskräfte musste seine Sichtbarmachung durch die Gruppe jedoch eingeschränkt werden, obwohl es ihr dennoch gelungen ist, das Symbol implizit präsent zu halten – indem gerade die Verdeckung mit Kreppband oder schwarzem Filzstift auffällig auf etwas hinwies, was doch eigentlich verborgen werden sollte. Der Stand von staatenlos.info war die einzige Stelle, an der mir auch die Präsenz der Flagge der Islamischen Republik Iran aufgefallen ist. Sie war in ausladender Größe direkt neben dem Hauptstand und in Gesellschaft anderer Flaggen ausgestellt. Obwohl das Interesse der Gruppe staatenlos.info ansonsten (einem wie auch immer imaginierten) Deutschland gilt, machte sich also auch hier eine Brise Kosmopolitisierung bemerkbar, die über Russland-Referenzen hinausgeht.

Staatenlos.info wird der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet, bei der es sich nicht um eine einheitliche Gruppe handelt. Als Sammelbecken ist das Reichsbürger-Milieu für ein so weitreichendes Misstrauen ins bestehende politische System bekannt, dass von direkter Ablehnung oder Systemfeindlichkeit die Rede sein muss.⁴ Der Sprachführer von staatenlos.info, der auch an diesem Tag in Treptow das Wort führte, war Rüdiger Hoffmann. Er taucht auf diversen Videos der Gruppe im Netz immer wieder auf, beispielsweise vor dem Bundestagsgebäude in Berlin. Am Ehrenmal sprach er versiert in ein Mikrofon und erklärte allen Anwesenden leicht belustigt, dass es reines Glück für die Gruppe sei, heute einen dicken Edding mitgebracht zu haben: Die Ordnungskräfte hätten der Gruppe ansonsten untersagt, ihre Flyer zu verteilen.

Der Grund für diese Zensurmaßnahmen war wieder das St.-Georgs-Banner, das hier die Farben Schwarz-Rot-Gold des Staatswappens der DDR ersetzte, welches ansonsten aber über Hammer, Zirkel und Ährenkranz eindeutig erkennbar blieb. Auch auf einem großen Aufsteller, wo ebenfalls das Staatswappen der DDR prangte, musste das St.-Georgs-Band mit Kreppband auffällig überklebt werden. Wie mehrere Studien und Berichte dokumentieren, die sich in der Nach-Recherche fanden, wurde das St.-Georgs-Band schon 2018 und 2014 durch die Gruppe verwendet, also vor dem Ukraine-Überfall von 2022. Als ich vier Tage später das Mahnmal erneut besucht habe, welkte weiterhin ein aus Lebensbaumzweigen gebundener Kranz mit DDR-Wappen und St.-Georgs-Band auf dem Kurgan. Dort war es als Teil von Blumengestecken gemäß der polizeilichen Verfügung bekanntermaßen erlaubt.

Der bereits genannte Dreiecksaufsteller und die Landkarte mit der englischen und deutschen Beschriftung »Germany: Map of the occupation areas« illustrierten ziemlich genau, was El-Mafaalani mit „umfassenden Weltdeutungen“ als Kennzeichen von Verschwörungstheorien meint. Die Karte war ein Anachronismus bzw. eine imaginierte politische Geographie: Mit Ausnahme der Insel Usedom zeigte sie das heutige (wiedervereinigte) Deutschland in seinen politischen Grenzen als weiße Fläche, im Osten an Polen und die Tschechoslowakei angrenzend, wobei die nach dem Zweiten Weltkrieg an Polen und die Sowjetunion verlorenen Gebiete Pommerns, Brandenburgs, Schlesiens, Danzigs sowie Ostpreußens rot gestreift als besetzte Gebiete dargestellt waren. Eine gestrichelte Seegrenze zwischen Schleswig-Holstein, Dänemark und dem heutigen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sowie die Legende zeigten an, dass es sich ursprünglich um eine Karte der alliierten Besatzungszonen gehandelt hatte. Die weiße Fläche der Bundesrepublik (ohne Usedom) war mittig von einem DDR-Staatswappen eingenommen, das jedoch an den unteren Enden des Ährenkranzes mit schwefelfarbenem Kreppband abgeklebt war, ebenso wie der russische Teil Ostpreußens: Hier befanden sich eigentlich ebenso St. Georgs-Banner. Durch die auffällige Abklebung konnte die Gruppe quasi „vorführen“, wie Zensur in der – in ihren Augen ilegitimen – Bundesrepublik Deutschland funktioniert.

Eine Frau vom Stand, ihrerseits ohne Berührungsängste gegenüber einem neugierigen Besucher, half bereitwillig, die dichte Symbolik zu entschlüsseln, die sich auf dem pyramidischen Aufsteller befand. Die meisten Bestandteile der Bricolage waren selbsterklärend. Einige Symbole aber waren so abenteuerlich gewählt, dass sie für nicht-eingeweihte Betrachter Erläuterung bedurften.

Die Pyramide war in sieben hierarchische Ebenen gegliedert. Die Spitze (Ebene 7) bildete das Wappen der City of London, während direkt darunter, auf Ebene 6, das Ziffernblatt des Londoner Big Ben abgebildet war: Sie sollten, offenbar als späte Referenz auf die Weltfinanzkrise, anzeigen, dass von hier alles gesteuert wird. Auf Ebene 5 fanden sich die Logos großer Banken wie KFW, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, von UBS, der Deutschen Bank, etc. Ebene 4 zeigte die Logos globaler Unternehmen wie Google, Amazon, Black Rock, BMW, Adidas, Pfizer, etc. Erst darunter, auf Ebene 3, rangierte das Ensemble des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, des BND, der CIA, des israelischen Mossad, des EU Intelligence Analysis Centre (EUINTCEN), des britischen MI6, des ukrainischen Sicherheitsdiensts sowie ein rundes Logo mit dem Schriftzug »Soteria«, umgeben von einem Mäandermuster, das für das Konzept alternativer stationärer Behandlung von Menschen in psychotischen Krisen steht.

Ebene 2 war ein Sammelsurium aller großer deutscher Parteien, einschließlich der AfD – der die Gruppe staatenlos.info ablehnend gegenüber steht –, sowie der politischen Stiftungen, Medienhäusern und Mediengruppen (Spiegel, Bild, FAZ, Die Zeit, Funke Medien Gruppe,…), des Demokratieförderprogramms »Demokratie Leben!«, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Amadeu Antonio Stiftung, etc.

Auf der untersten Ebene 1 fanden sich sieben Figuren von Personen mit schweren Steinen auf dem Rücken: eine Arbeiterfigur mit Schaufel, eine Figur eines Büroangestellten, ein Traktor mit Bauernprotestsymbol, zwei Rathaus-Symbole sowie ein zentrales NSDAP-Symbol mit durchgestrichenem Hakenkreuz. Die Steine schleppenden Figuren waren außerdem mit Flaggen und Beschriftungen differenziert, von der Antifaschistischen Aktion über die Querdenker, das Bündnis Sahra Wagenknecht, die AfD (die hier das zweite Mal auftauchte), das Symbol von „Druschba“ für Deutsch-Russische Freundschaft, eine deutsche Reichsflagge bis hin zu einer LGBTQ-Flagge (in Gestalt einer Progress-Flagge). Alle Figuren hatten anstatt eines Kopfes ein verkleinertes, durchgestrichenes NSDAP-Symbol mit Hakenkreuz. Diese Ebene war wohl die rätselhafteste und widersprüchlichste der gesamten Bricolage und kann wohl am ehesten so gedeutet werden, dass alle noch so unterschiedlichen Gruppen, deren Symbole nicht durchgestrichen waren, letztlich unter einer „diktierten Sicht“ auf den Nationalsozialismus ihr Leid wie eine schwere Last trügen. Folgt man dieser verschwörerischen, irrationalen Kosmologie, dann ist es gewissermaßen „kohärent“, nach einer Revision der politischen Grenzen und der als verordnet empfundenen Geschichte Deutschlands zu rufen.

Beide Vertreter der Gruppe, mit denen ich gesprochen habe – ein westdeutscher Mann und eine ostdeutsche Frau – betonten zu Beginn des Gesprächs, dass ihre Website gehackt worden sei (eine kurze Überprüfung im Browser bestätigte, dass sie nicht aufrufbar war). Man werde sich wohl denken können, wer dahinter stecke. Der westdeutsche Mann erklärte mir, dass sein Engagement mit der Corona-Pandemie angefangen habe. Es gehe ihm hauptsächlich darum, die rechtlichen Schieflagen des jetzigen Systems offenzulegen. Die Staatsbürgerschaft und den Personalausweis der BRD würde er nicht anerkennen, nutze sie jedoch zwangsläufig und widerwillig.

Dass in der Heraldik der Gruppe DDR-Symbolik genutzt wird, hat mit der Einbettung der Wende und Wiedervereinigung in eine Verschwörungserzählung zu tun, wie im Laufe des Gesprächs klar wurde: Während die BRD völlig illegal sei, träfe das auf die DDR gerade nicht zu, so die Frau mit DDR-Hintergrund. An der DDR sei problematisch, dass und wie man sie aufgelöst habe. Die Fehler der DDR wolle man zwar nicht wiederholen: Diesmal solle es eine gerechte, eine wirklich demokratische DDR werden. Eine DDR für alle, nicht nur für die Ostdeutschen. Die Frau verwob diese Erzählung mit ihrer eigenen Geschichte: Sie sei zur Wendezeit um die 20 gewesen, niemand habe sie gefragt, alles sei über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden worden. Das Gespräch drehte sich schnell um die in den 1990er Jahren beschworenen Landschaften im Osten, die nie aufgeblüht sind, und damit insgesamt um genau das, was El-Mafaalani „enttäuschte Zukunftsversprechen“ nennt. Man fühle sich kolonisiert, einverleibt durch die BRD, der eigenen Rechte und Anliegen beraubt, so die Frau weiter.

Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V., Druschba global und andere Gruppen

Beim Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. geht es offenbar nicht um vergleichbare Verschwörungen, sondern um eine recht lineare Loyalitätserzählung gen Russland. Ich habe niemanden persönlich vom Verein getroffen, sondern nur die schwer übersehbaren Hinterlassenschaften des Vereins auf dem Gelände gesichtet und nach-recherchiert. Auf dem Kranz verwendeten die Mitglieder das St. Georgs-Band ganz offen; der Verein positioniert sich eindeutig pro-russisch im Sinne des Kremls. Die Bricolage in der verwendeten Friedenssymbolik zeigte eine deutliche Instrumentalisierung der Friedenssymbolik an, während in den im Netz auffindbaren Publikationen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr stattfindet, wonach Russland das Opfer westlicher und ukrainischer Aggressionen sei.

Verbindungen zum Putin-Regime sind mehrfach in Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin und durch die Presse dokumentiert. Dass dieser Verein in direkter Nähe zu russischen Regierungskreisen steht, wurde nicht zuletzt dadurch manifest, dass Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. seinen Kranz samt Aufsteller aus Metall neben den Botschaften der GUS-Staaten anbrachte und damit diesen nahezu ebenbürtig wirkte. Der Kranz war umwunden vom St. Georgs-Banner, der Vereinsname bzw. sein Motto auch in kyrillischen Lettern auf Russisch angebracht (Мост мира). Vor dem Kranz lag auf dem Boden ein beschriftetes Tuch mit der Anti-Kriegs-Parole „Solidarität mit dem Donbass! Das Tuch war überdeckt von einem Blumenhaufen und einem Stofftier, das durch das Motiv der Kindheit wohl die Botschaft des Opfertums des Donbass unterstreichen sollte. Die Anti-Kriegs-Parolen richten sich nicht gegen Russland, sondern gegen die Ukraine, was einen klassischen Fall von Täter-Opfer-Umkehr darstellt. Der 2015 zu angeblich humanitären Zwecken gegründete Verein war wegen des Verdachts auf Terrorunterstützung mehrmals das Ziel von Razzien und Durchsuchungsaktionen.⁵

Der inzwischen aufgelöste, aber als Initiative fortbestehende Verein Druschba-Global trägt im Namen die deutsche Transkription von Дружба, dem russischen Wort für Freundschaft, das auch in Ostdeutschland unter Zeitzeugen der DDR, ihres Bildungssystems und ihrer öffentlichen Inszenierungen deutsch-russischer Verbundenheit weitläufig bekannt ist – zum Beispiel während der Zeremonien auf dem Sowjetischen Ehrenmal in Treptow vor der Wende. Auch in diesem Jahr zeigte Druschba-Global wieder Präsenz am Treptower Ehrenmal. Zu erkennen war das am Vereinslogo in Form eines Herzens, das im Hintergrund die beiden Nationalflaggen Deutschlands und Russlands zeigte, während im Vordergrund eine weiße Friedenstaube zu sehen war. Druschba-Global führt jährlich – und so auch 2026 im Juli und August – Russlandfahrten durch, wie der Website zu entnehmen ist, aber auch durch das Facebook-Profil der Russländischen Botschaft in Deutschland beworben wird. Mit PKWs fahren die Russland-Enthusiasten von Mitte Juli bis Mitte August bis nach Tatarstan und Wolgograd.

Die im Internet aufzufindenden Äußerungen von Mitgliedern zeigen sich bei offenen politischen Statements zurückhaltend und geben sich insgesamt als Kulturverein, dem es – wie der Name schon sagt – um Freundschaft und Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland geht. Mehrere Presseberichte und Reportagen berichten von AfD-Zugehörigkeiten unter den (Gründungs-)Mitgliedern, von propagandistischen Vorträgen in Baden-Württemberg, wo die Gruppe ihren offiziellen Sitz hat, und insbesondere zu engen Verbindungen zu den Nachtwölfen.⁶

Fazit

Die Beobachtungen lassen ein gemischtes Fazit zu, das ich hier jedoch unter der Einschränkung formuliere, über keine investigativen Kenntnisse über mögliche engere Verbindungen zwischen diesen Gruppen und staatlichen oder parastaatlichen Akteuren zu verfügen.

Die Russland-freundliche Haltung des BSW als erster der hier betrachteten Gruppen und Misstrauensgemeinschaften kann zumindest teilweise als Ausdruck eines inkorporierten politischen Habitus im Feld der politischen Linken in Deutschland interpretiert werden. Gemeint sind damit teilweise jahrzehntelang gewachsene Gewohnheiten in Teilen des linken Spektrums, sich als Teil der „Betriebseinstellungen“ an Moskau zu orientieren – auch wenn das Moskau des Kalten Kriegs und das heutige Moskau alles andere als identisch sind. Die zumindest auf dem Gebiet der Russland-Politik eindeutig populistische Rhetorik von Sahra Wagenknecht, die ein feines Gespür für die Effekte der Entfremdung ihrer Klientel vom politischen Mainstream besitzt, kann mindestens dreierlei gedeutet werden: einerseits als professionelle Instrumentalisierung eines verbreiteten Sentiments unter gebildeten, links orientierten, aber situierten Wähler:innen. Andererseits besteht auch die Möglichkeit, dass hier fehlgeleitete Ideologie am Werk ist, wonach der Glaube an die grundsätzliche Binarität zwischen bösem Westen (NATO, Ukraine) und geschundenem Russland ernsthaften Überzeugungen folgt. Drittens schließlich kann es bewusstes, populistisches Kalkül sein, Russland-affine Positionen aus der zuvorgenannten Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die in Russland einen positiven Akteur sehen, gezielt anzusprechen und an sich binden zu wollen.

Bei der Gruppe Staatenlos.info dient Russland als Projektionsfläche eines Landes, das einen machtvollen, historisch legitimierten Gegenpol gegen den Westen darstellt. Der Westen in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland stellt sich aus Sicht der Gruppenanhänger als die größte Quelle von Enttäuschung und Frustration dar. Die DDR, die historisch als „kleiner Bruder“ Russlands figurierte, übernimmt die Rolle des Landes, das durch den Westen unrechtmäßig behandelt und einverleibt wurde. Das St. Georgs-Band wird hier nicht nur reproduziert, sondern in die eigene Heraldik verbastelt, was die Zugehörigkeit zum Westen und zur Bundesrepublik weiter delegitimieren soll. Man selbst sieht sich nicht repräsentiert durch die Bundesrepublik Deutschland, was sich im Wort „staatenlos“ ausdrückt, sondern in der Rolle entrechteter Underdogs, die mit ihren Bricolagen und Basteleien der Öffentlichkeit enthüllen und zeigen müssen, wie die Dinge „eigentlich“ liegen und wer hinter den großen Ungerechtigketen steht. Die Mehrheit der Gesellschaft gilt als fehlgeleitet durch niederträchtige, hierarchisch organisierte Mächte. Andere, Ausländer und Migranten gelten auf einer ähnlichen Ebene als problematisch wie die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen, was jedoch nicht eindeutig aus der Bricolage vor Ort hervorgeht. Nach-Recherchen zeigen aber, dass man sich im staatenlos-Milieu als „nicht mehr Herr im eigenen Haus“ verortet, weshalb diese Gruppe auch zu rassistischen und ausländerfeindlichen Positionen neigt, was sich ideal mit einer revisionistischen Sicht auf die Geschichte Deutschlands kombiniert. Das „eigentliche“ Deutschland wird demnach in der vor Ort aufgebauten und visualisierten Projektion der Landkarte in den Grenzen vor Ende des Zweiten Weltkriegs gesucht, dessen Folgen (und damit Staaten) als illegitim betrachtet werden. Der Nationalsozialismus erscheint in dieser Kosmologie regelrecht „verunglimpft“.

Am einfachsten ist die Interpretation des Sendungsbewusstseins des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. und der Initiative Druschba-Global. Sie können als eindeutig Kreml-nah gedeutet werden. Die Verbastelungen von Symbolen des Friedens, der Freundschaft und der Liebe als undemokratische Gefühle (Eva Illouz) zeugen von gezielter Bricolage durch staatliche, russische Akteure und ihrer Gefolgschaft. Diese Akteure sind offensichtlich gut vertraut mit den in Deutschland bestehenden Ressentiments, kollektiven Kränkungen und mit deren Potenzialen für die demagogische Bewirtschaftung durch grenzübergreifende Neopopulisten. Alle drei Gruppen referieren in der einen oder anderen Weise auf Effekte der restaurativen Nostalgie, wie sie von Svetlana Boym beschrieben worden ist, wobei das affektive Paket der Nostalgie beim BSW am subtilsten zu Tage tritt. Am massivsten und phantasiereichsten ist restaurative Nostalgie den Werken der Gruppe statenlos.info anzusehen, wobei es sich nicht um eine lineare Form von Nostalgie handelt, sondern um ein selektiv zusammengebastelte Bricolage.

Referenzen

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• deutschlandfunk.de: Bündnis Sahra Wagenknecht – Russland-Verbindungen des BSW – Europaabgeordnete räumt Kontakte ein. In: Die Nachrichten, https://www.deutschlandfunk.de/russland-verbindungen-des-bsw-europaabgeordnete-raeumt-kontakte-ein-100.html, Datum des Zugriffs: 03.06.2026.
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Fußnoten

1 Holzhauser, Thorsten: „Die Post-Wagenknecht-Linke | Deutschland Archiv“, in: Bundeszentrale Für Polit. Bild. (11.03.2025), https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/560231/die-post-wagenknecht-linke/ (abgerufen am 01.06.2026).

2 Siggelkow, Pascal: „Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda“, in: tagesschau.de , https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html (abgerufen am 03.06.2026).

3 Genauer zu in Deutschland virulenten Mythen bei Münkler, Herfried: Die Deutschen und ihre Mythen, 1. Aufl Aufl., Berlin: Rowohlt Berlin 2009.

4 Belghaus, Nora und Helena Lea Manhartsberger: „Mensch, Rüdiger!“, in: GO-Mag. 13 (2018), https://norabelghaus.com/wp-content/uploads/2019/11/arbeitsprobe_mensch-rucc88diger.pdf (abgerufen am 19.05.2026); Bundesamt für Verfassungsschutz: „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker“ (2023); Schönberger, Sophie u. a.: „Reichsbürger“, in: Aus Polit. Zeitgesch. APuZ 47–48 (2025); Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutz Berlin | Bericht 2022, Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Abt. Verfassungsscgutz) 2022; Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutz Berlin | Bericht 2023, Berlin: Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Abt. Verfassungsscgutz) 2023.

5 Verschwele, Lina, Sebastian Erb und Jörg Schmitt: „‚Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.‘: Razzia bei prorussischem Verein“, in: Süddeutsche.de (27.05.2025), https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensbruecke-kriegsopferhilfe-razzia-russland-li.3259965 (abgerufen am 19.05.2026); Evangelisch.de: „Festnahmen wegen Terror-Unterstützung“, in: Evangelisch.de (21.01.2026), https://www.evangelisch.de/inhalte/252094/21-01-2026/festnahmen-wegen-terror-unterstuetzung (abgerufen am 03.06.2026); Bewarder, Manuel u. a.: „Brandenburg und Berlin – Razzia bei prorussischem Verein“, in: tagesschau.de (28.05.2025), https://www.tagesschau.de/investigativ/verdacht-terrorfinanzierung-friedensbruecke-russland-100.html (abgerufen am 19.05.2026); „Putins Helferin aus Deutschland“, in: WDR (2025); Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutz Berlin | Bericht 2022; Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutz Berlin | Bericht 2023.

6 Tiedemann, Sophie: „Druschba-Global: Eine Reise mitten in Putins Netzwerk“, in: Zeit (2026), https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-02/druschba-global-russland-friedensbewegung-einflussnahme-afd-rechtsextremismus (abgerufen am 03.06.2026); Laufen, Kai und Timo Büchner: „Initiative ‚Druschba-Global‘ berichtete von Russland-Reise – Putin-Propaganda in Jagsthausen“, in: SWR Aktuell (16.02.2026), https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/druschba-global-putin-propaganda-russland-freunde-in-jagsthausen-100.html (abgerufen am 03.06.2026).