Sozialpsychologe und Zukunftsforscher Harald Welzer hat den Stand vor kurzem in seinem aktuellen Buch Haus der Gefühle (2025) treffend zusammengefasst:
Nun besitzen sie den mächtigsten Staat der Erde, die Psychos aus der Internet- und Immobilienwirtschaft, und sie denken gewiss keine Sekunde daran, ihn jemals wieder herzugeben. Ihre Strategie, innen- wie außenpolitisch, ist eine Politik der Angst, und es braucht nur einen Proleten von Vizepräsident, der der versammelten sicherheitspolitischen Elite Europas zu deren grenzenloser Überraschung auf der Münchner Sicherheitskonferenz mitteilt, nun sei ein neuer Sheriff in der Stadt, nun würden andere Saiten aufgezogen: Schon herrscht unter den Honoratioren eine Stimmung wie bei »Chicken Run«. Panik und Konfusion. (Welzer, 2025: 249)
Diese Eskalation darf freilich niemanden ernsthaft überraschen, der sich sehenden Auges mit dem Progress autokratischen Lernens, ungezügelten Plattform-Kapitalismus (Srnicek, 2020), der Oligarchisierung der USA sowie der massenhaften Kommodifizierung von Emotionen und Affekten die letzten Jahre hinweg befasst hat (Illouz, 2023; Eva Illouz: Undemocratic Emotions – The Example of Israel, 2023; Illouz und Hartmann, 2024). Ich frage in diesem Fall hauptsächlich aus einer deutschen Perspektive, obwohl diese Frage natürlich auch den Rest Europas und der gesamten Welt betrifft. Insbesondere gilt das für politische Gemeinwesen außerhalb der USA, der Home Base der Tech-Bro-Oligarchate, welche das dortige politische System vor den Augen der Weltöffentlichkeit offenbar erfolgreich erodiert haben und ernsthaften Anlass liefern sollten, von einem (vorläufigen?) Ende der Demokratie auszugehen.
Völlig zurecht fühlt sich diese Frage an wie zu spät gekommen. Sie geht außerdem einher mit einem weitgehenden Vertrauensverlust in die Kompetenz und auch in das Commitment2 der politischen Führung Deutschlands hinsichtlich der pluralistischen Demokratie, was ein besonders gefährliches, aber verbreitetes Gefühl ist. Mangelnde Kompetenz und mangelndes Bekenntnis zur Demokratie – das mögen (mit wenigen Ausnahmen) implizite, unbeabsichtigte Haltungen sein, die abgesehen der Rechtsaußen-Parteien mit Sicherheit niemand offen zugeben wird. Zuspätgekommensein muss grundsätzlich nicht bedeuten, dass eine Absicht der Erosion von Demokratie je bestand: Die Tragik jahrelanger Unterlassung genügt sich selbst. Das steht im Moment zumindest zu befürchten, und es ist erschütternd, sich diese eigenen Zeilen wiederholt durchzulesen und doch keine beruhigendere, keine beschönigendere Formulierung angebracht zu finden.
Der Eindruck, dass ein wichtiger Kippmoment des neopopulistischen Progresses hin zur Ent-Demokratisierung und Autokratisierung womöglich bereits hinter uns liegen könnte rührt aus der jahrelangen Beobachtung politischer Gemeinwesen, die allmählich — oder auch recht abrupt und über brachiale Gewaltschübe, wie in der Türkei — in illiberale Autokratien übergehen. Der Gesamteindruck hat mir aber auch eine Blogpost-Serie über digitale Mündigkeit in Erinnerung gerufen, die ich zum Jahreswechsel 2021/2022 begonnen hatte. Und schließlich hat das Gefühl des Zuspäts mit der insgesamt dürftigen Resonanz und Entschlossenheit zu tun, die das Thema seitdem (nicht) erfahren hat, und zwar auf einer viel breiteren Ebene (ich meine also nicht meine Blog-Posts, sondern das Thema insgesamt).
Der persönliche Hintergrund (der auch ein politischer ist) für meine Auseinandersetzung mit dem Thema der digitalen (Un-)Mündigkeit war, dass ich mich seit 2018 gegen den eigenen digitalen Analphabetismus zu wehren begann, indem ich anfing, eine Programmiersprache zu lernen und die Backends des Internets und meines damaligen Blogs besser zu verstehen. Dank einer Augen öffnenden Fastenzeit in der leidvollen Spätphase meines Promotionsprojekts, wo ich mich unter anderem (und tatsächlich ungewollt) mit der Public Diplomacy und Autokratisierung der Türkei beschäftigte, verstand ich endlich, wie krass und verantwortungslos die eigene Unterlassung sowie auch die vieler anderer Geisteswissenschaftler:innen in meinem Umfeld war. Zwar habe ich mir – haben sich viele von uns – angeschickt, mit der Motivation des Forschens in anderen Sprachen souverän zu werden; dabei hatte ich aber viel zu lange höchstens ansatzweise versucht zu verstehen, was der 2013 tragisch zu Tode gekommene Internet-Pionier Aaron Swartz schon alles zur digitalen Souveränität und ihrer Gegner vorhergesehen und mitgeteilt hatte (The Internet’s Own Boy: The Story of Aaron Swartz, 2014; Celui qui pourrait changer le monde: écrits, 2017).
Wer um 2018-2020 die Entwicklungen der letzten Internetgenerationen und ihrer Gestalter und der Abgedrängten studierte, konnte schnell verstehen, wie imprägniert auch das gesamte geisteswissenschaftliche, ja jedes wissenschaftliche Milieu von einer technologisch-oligarchischen Revolution war, die dabei war, jeden institutionellen Rahmen, alle Forschungsdesigns, Programmformate, Forschungsfelder und letztlich auch die nötigen Freiheitsgarantien tiefgreifend umzupflügen. Und zwar nicht unbedingt im Sinn der oft rein praktisch und positiv verstandenen Vorzüge der Digital Humanities, worunter meist Open Access, Open Source, Open Archives, Content Management und allerlei technologische Erleichterungen und Verbesserungen verstanden werden.
Die Bezeichnung Big Tech Bros würde erst später auftauchen, bei Oligarchien dachte man bis zirka 2022 zuallererst oder sogar ausschließlich an Russland. Als ich im März 2022 in einem Blogpost darüber nachdachte, ob man angesichts des illiberalen Gebarens des später zum Tech Bro deklarierten, bei genauerer Betrachtung schon damals wahnsinnigen Elon Musks in der Tesla-Fabrik in Brandenburg sowie seiner quasi-staatlichen Macht über die Internetversorgung der ukrainischen oder iranischen Bevölkerung neu über den Begriff der Oligarchie und des Oligarchen nachdenken müsse, war dies tatsächlich noch ein wenig verbreiteter Gedanke (Schad, 2022a).
Man muss sich nicht auf die Brachen der Geistes- und Sozialwissenschaften begeben, um sich von weit verbreiteter digitaler Unmündigkeit (als dem Gegenteil von digitaler Souveränität) einen Eindruck zu verschaffen. An ganz banalen Beispielen konnte ich immer wieder beobachten, wie sich digitaler Analphetismus und damit Unmündigkeit im Alltag aller Menschen auswirkt – etwa unter dem Weihnachtsbaum, wo, wie in meiner Familie zu Weihnachten 2021, hochpreisige digitale Endgeräte verschenkt wurden, deren Funktionsweise den Beschenkten auch dann unklar blieb, wenn die Smartwatch oder das Smartphone von einem herbeigerufenen Jüngeren endlich eingestellt und synchronisiert worden war. Deshalb trug Teil 1 meiner Blogpost-Serie den Titel Zur digitalen Souveränität und Zukunftsmündigkeit unserer Alten: ein paar letzte Gedanken des Jahres zu den häufigsten Weihnachtsgeschenken (Schad, 2021b).
Im anschließenden Teil 2 diskutierte ich problematische und fortwirkende Fehlinvestitionen in die digitale Infrastruktur, wobei ich mich besonders für den Aspekt der Wissensvermittlung und -Verknappung durch traditionelle, vorrevolutionäre Bildungssysteme interessierte; unter vorrevolutionär verstand und verstehe ich teilweise immer noch Bildungssysteme, die vor der digitalen Revolution ausgebildet wurden und gewissermaßen „den Schuss nicht gehört hatten“. Da Ältere in aller Regel weder Schulunterricht mit repetitiven Trainingseinheiten noch Universitäten besuchten, so meine Beobachtung, waren sie trotz der generellen Zugänglichkeit zu Wissen („google it“, Youtube Tutorials zu eigentlich allem, etc.) und Lockdown-Effekte der Covid19-Pandemie einerseits viel stärker von Wissensverknappung betroffen als Jüngere. Die Folgen waren unter anderem Überforderung, Unbehagen und Flucht in anheimelnde Pseudo-Wirklichkeiten — mit Folgen für die gesamte Gesellschaft (Schad, 2021a).
Der damals (damals – als lägen diese fragilen, aber noch unzerbrochenen Jahre inzwischen in ferner Vergangenheit!) weit verbreiteten Idee, die Jüngeren kämen besser zurecht als die Älteren und seien auch irgendwie besser gewappnet für die Herausforderungen des „neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit“ (Habermas, 2022), stand und stehe ich äußerst skeptisch gegenüber, weshalb ich in Teil 3 digitale Mündigkeit als generationenübergreifende Herausforderung diskutiert habe. Oft war zwar von einem Generationenkonflikt zwischen tendenziell besser digital alphabetisierten, ergo: mündigeren Jungen einerseits und digital schlechter ausgestatteten, ergo: unmündigeren Alten andererseits ausgegangen worden, sofern auf Mündigkeit überhaupt referiert wurde (die Rechercheergebnisse fielen dazu recht dünn aus). Der bequeme Gemeinplatz der angeblich verantwortungsloseren, vergangenheitsverhafteteren Alten (vgl. die Boomer-Stereotype) und jene der angeblich zukunftsbesorgteren, verantwortungsvolleren Jungen wurde sich als populäre Opposition vorgestellt. Doch mit dem Begriff der digitalen Halbsprachigkeit vor allem der Jüngeren habe ich argumentiert, dass in der augenscheinlich so behenden Beherrschung der Touchscreens nicht unbedingt ein Vorteil liegen muss, sondern sich sogar Tücke verbergen kann. Schließlich war es im Jahr 2022 keine(r) der Jungen, sondern – mit Verlaub und größtem Respekt – ein ganz Alter, nämlich Jürgen Habermas, der sich mit seinen über 90 Jahren in aller Klarheit mit den neuen Medien und ihrem Wesen als entgrenzte Plattformen auseinandersetzte und befand, es sei „ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrechtzuerhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ermöglicht.“ (Habermas, 2022)
Diese Blogposts schrieb ich, kurz bevor ich mich dazu entschied, das Forschungsprojekt Neopopulismus auf einer eigenen Website in vier Kategorien und Forschungsfeldern weiterzuentwickeln und so systematisch wie möglich (und zusammenhängend wie nötig) den neopopulistischen, autokratischen Progress unter Bedingungen der Meta-Katastrophe (viele nennen es Polykrise) zu erforschen und über Lösungen nachzudenken (Schad, 2022b). Der Ansatz des Neopopulismus-Projekts besteht darin, das Zusammenspiel von Geschichte und Revisionismus (NEOSTORY), metamorpher politischer Organisationsformen im globalen Klimawandel (NEOPOLIS), öffentlicher Meinungsproduktion über entgrenzte, meinungskapitalistische Plattformen (NEOVOX) sowie emotionaler und affektiver Mobilisierungen (NEOMOTION) als einen zusammenhängenden Cocktail zu verstehen, den man über die im akademischen Feld oft explizit empfohlene Kleinteiligkeit gar nicht erst sichtbar machen, geschweige denn durchdringen könnte.
Es bleibt allen selbst überlassen, wie überzeugend dieser Ansatz sein mag. Je weiter der neopopulistische, demagogische und autokratische Progress fortschreitet, desto überzeugter bin ich selbst jedenfalls von der Interdependenz dieser Felder, würde inzwischen aber wahrscheinlich Kultur und Identität nicht mehr als Querschnittsthemen und Unterkapitel in allen Kategorien unterbringen, sondern aufgrund des Gewichts dieser leidigen Themen zu einem eigenen Ressort machen. Unter Kolleginnen und Kollegen der Geschichtswissenschaft, für die besonders das Feld NEOSTORY relevant sein müsste, fand das Forschungsprojekt jedenfalls kaum Anklang. Im Namen eines angeblich ergiebigeren, „gesellschaftlich relevanteren“ (wie sich eine Doktorandin ausdrückte) kleineren Themas stieß es sogar auf Ablehnung. Im Nachgang überraschen mich diese verstörenden Reaktionen nicht, weil ich heute sehe, dass die Denkhaltung des Klein-Klein ein überaus typischer Teil des Problems und nicht zuletzt den gängigen Forschungsdesigns und Förderrichtlinien geschuldet ist. Ich würde immer dagegen halten, dass Kleinteiligkeit besonders heute kein ernsthafter Forschungsansatz sein kann und dass das sich Heraushalten aus unbequemen „Biggies“ keine Option ist – wie ich in einem weiteren Beitrag 2022 unter dem Titel Plattformkapitalismus und Historiographie: warum sich Historikerinnen nicht heraushalten können diskutiert habe (Schad, 2022c).
Doch was ist digitale Souveränität, welche Ansätze gibt es, und was ist darunter nicht zu verstehen?
Digitale Souveränität ist ein komplexer Begriff, der sich ansatzweise (wenn auch unvollständig) in folgendem Zitat von der Seite Innovators Club ausdrückt, welches sich wiederum auf die Bertelsmann-Studie Digital souverän? – Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter aus dem Jahr 2019 bezieht:
Digital souverän zu sein und zu bleiben ist nicht nur für die älteren Bevölkerungsgruppen, sondern für die gesamte Gesellschaft eine ständige Herausforderung. Die Innovationsgeschwindigkeit im digitalen Zeitalter steigt exponentiell und es ist nur in Ansätzen vorhersehbar, mit welchen Themen wir uns technologisch in den kommenden Jahrzehnten auseinandersetzen werden. Dass hier alle Bürger:innen digital derart fit bleiben, dass sie souverän digitale Entscheidungen treffen können, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
In beruflichen und privaten Belangen wird es immer wichtiger, mit Online-Angeboten adäquat umgehen zu können. Nicht nur Kommunen, sondern auch viele Services des Alltages, wie beispielsweise die Angebote der Banken, werden zunehmend digitaler. Hier ist es entscheidend, dass alle Generationen gleichermaßen nicht den Anschluss verlieren bzw. diesen erstmal gewinnen.
Die Autor:innen der Bertelsmanns Publikation „Digital souverän? – Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter“ verweisen auf das Beispiel Finnland. In Finnland wird mit Hilfe einer Allianz aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft daran gearbeitet, die gesamte Bevölkerung digital fit zu machen. In einem Pakt für eine neue digitale Alphabetisierung ist es das Ziel, jede:n Bürger:in digital mündig zu machen.
Quelle: Homepage Innovators Club (zuletzt abgerufen: 28.12.2021).
Dieser Digitale Souveränitätsbegriff beinhaltet zwar wesentliche und wichtige Aspekte von Souveränität, geht aber vor allem aus einem Grund nicht weit genug: Er blendet aus, dass das staatliche Souverän – eine lexikalisierte Metapher, die wie altersbedingte Mündigkeit auf der Vegetationsmetapher der Reife aufbaut – seine eigene Unmündigkeit nicht ernst genommen und über einen systemischen Bildungsprozess nicht behoben hat. Zwar ist Bildung auf einer individuellen Ebene unerlässlich, weil in jeder Demokratie demokratische Institutionen ohne demokratisch mündige Individuen erodieren, was sich in der Weimarer Republik bekanntermaßen fatal ausgewirkt hat (and you may want to find your personal Hindenburg moment of the present). Dennoch kann digitale Reife über den Weg der digitalen Bildung und Alphabetisierung nicht gedeihen (und ist in Folge auch nicht ausreichend vorhanden bzw. verbreitet), wenn die Trägheit metamorph gewordener, im obigen Sinn vorrevolutionärer Institutionen (wo bis in die 2020er gefaxt wurde — und zwar nicht aus durchaus überlegenswerten Sicherheitsgründen) verhindern, dass auch Ministerien und der gesamte administrative Apparat diesen Reifeprozess der Mündigwerdung durchlaufen.
Truth be said: Es ist nicht so, dass die institutionellen Aspekte und Herausforderungen digitaler Souveränität völlig abwesend wären. Das gilt besonders für die praktischen Seiten und Bedarfe, worunter ich die sichere Handhabung digitaler Technologie und ihrer Vermittlung verstehe – alles sehr wichtig, schon wenn wir an die alljährlichen Geschenke zum hyperkonsumistischen Hochfest unter den Weihnachtsbäumen denken. Diese Aspekte werden durch Bundesprogramme, Vereine und NGOs durchaus adressiert. Um nur einige wenige zu nennen: das Programm DiFü: Digitaler Führerschein (DSiN, ohne Datum) des seit 2006 bestehendenVereins Deutschland sicher im Netz (DSiN, ohne Datum); der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, ohne Datum) sowie die dort entstandenen Initiativen – wie das Ende 2022 gegründete Zentrum für Digitale Souveränität (Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, ohne Datum), die Deutsche Verwaltungscloud (Deutsche Verwaltungscloud, ohne Datum) mit einer im November 2020 verfassten Verwaltungscloud-Strategie, mit deren Umsetzung laut Website 2023 begonnen wurde3, sowie – und das ist trotz des grotesken Namens wichtig – dem „Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG)“ vom 24.07.2024, das die vorrangige Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung regelt (Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, ohne Datum). Auf der Website heißt es:
Die Behörden des Bundes sollen offene Standards nutzen und bei neu anzuschaffender Software Open-Source-Software vorrangig vor solcher Software beschaffen, deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt (§ 16a E-Government-Gesetz – EGovG). (Ebda)
Das klingt fast dänisch – und Dänemark sollte hier Erwähnung finden, und zwar nicht aufgrund der jüngsten Grönland-Eskalation des US-Regimes. Das auch in anderen Gebieten der Infrastruktur (Verkehr, Energie) oft überzeugende und vorbildliche Land hat in letzter Zeit nämlich einen ähnlichen Schritt in Richtung digitaler Souveränität gemacht, auch wenn vorerst laut heise online „nur“ das Digitalministerium und zwei große Kommunen (!) betroffen sind. Während mir nach gegenwärtigem Stand unklar ist, inwieweit das deutsche Gesetz umgesetzt worden ist, klingen die dänischen Schritte wirklich sehr konkret:
Das dänische Digitalisierungsministerium soll in den kommenden Monaten komplett auf Microsoft verzichten und statt Windows Linux benutzen sowie von Office 365 auf LibreOffice wechseln. Das hat die Ministerin Caroline Stage (Moderaterne) in einem Interview mit der Tageszeitung Politiken angekündigt. Das erfolgt nur wenige Tage, nachdem die beiden größten Kommunen des Landes ähnliche Schritte angestoßen haben. Noch im Sommer sollen demnach jetzt die Hälfte der Angestellten des Ministeriums mit Linux und LibreOffice ausgestattet werden. Wenn dabei alles so läuft, wie erwartet, werde das komplette Ministerium bis zum Herbst von Microsoft befreit sein, fasst Politiken zusammen.
Quelle: https://www.heise.de/news/Von-Word-und-Excel-zu-LibreOffice-Daenisches-Ministerium-verabschiedet-Microsoft-10438683.html (zuletzt abgerufen: 10. 01. 2026).
Das wirkt vielleicht wie ein begrenzter Schritt in Richtung digitaler Souveränität – doch für deutsche Realitäten geradezu wie eine Utopie. In Deutschland, was empirisch sowie über die Beobachtungen der Unzulänglichkeiten des Alltags belegbar ist, scheint man sich seit Jahrzehnten darauf festgelegt zu haben, im Feld der Digitalisierung bestenfalls eine Art Mittelmäßigkeit anzustreben, Probleme aber partout nicht grundsätzlich lösen und praktisch angehen zu wollen. Das gilt für die Infrastruktur insgesamt (Verkehr, Energie) wie für die digitalen Ressorts. Im Großen, aber auch im Kleinen.
Möchte man, um zunächst vom Kleinen auszugehen, beispielsweise als Open Office / Libre Office-Nutzer einen Artikel zur Veröffentlichung bei einem Fachjournal einreichen, wird man, wie mir das mehrfach passiert ist, immer wieder gebeten, den Text nicht im .odt-Format einzureichen, was das Format von Open Office und Libre Office ist. Beim Redigieren und Kommentieren in der proprietären Microsoft Office Software Word kann es nämlich zu beträchtlichen, teils ausgesprochen ärgerlichen Problemen kommen, und zwar auch dann, wenn man den Artikel jedes Mal (vermeintlich rechtzeitig) entsprechend nach .docx und zurück nach .odt konvertiert. Das Problem wird nicht durch die Open Office Software ausgelöst, wie es immer hingestellt wird, sondern durch die proprietäre Software aus dem Microsoft Office Paket. Ein ehemaliger Arbeitgeber im Bereich der Auftragsforschung arbeitete ausschließlich mit proprietärer, also nicht-freier, teurer Software im Bereich Literaturmanagement (Citavi), obwohl es mit Zotero und anderen Alternativen kompetente Open Source und Open Code Alternativen gäbe. Diese kleinen, praktischen Beispiele offenbaren ein großes, weit verbreitetes Problem; sie böten aber zugleich Ansätze, konkrete Schritte umzusetzen, die vergleichbar wären mit der Entscheidung des dänischen Digitalisierungsministeriums. Das Argument, dass viele Userinnen und User sicherlich schnell herausgefordert wären, kann übrigens nicht geltend gemacht werden, denn proprietäre Software verlangt ebenso Einarbeitung.
Im Großen – und damit komme ich noch einmal auf den etwas dürftigen institutionellen Stand zurück – ist ein grober Blick auf die letzten drei Legislaturen bereits aufschlussreich (und ich werde hier nicht auf die inzwischen historischen Irrwege der 1980er-2000er Jahre eingehen). Auffallend ist, dass es in Deutschland überhaupt erst seit Juni 2025 ein Digitalministerium (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, ohne Datum) gibt; die oben genannten Seiten und Programme sind allesamt beim Bundesministerium des Innern angesiedelt. Die Gründung eines Ministeriums, in Deutschland oft aufgrund des Querschnittscharakters von Digitalisierung als „unnötig“ verworfen, stellt einen potenziellen Lichtblick dar: Entgegen der professionell überhaupt nicht nachvollziehbaren Tendenz, Ministerien an ihrer Spitze mit nicht ausgebildetem Personal zu besetzen, wird dieses Ministerium mit Dr. Ralf Wintergerst von einem erfahrenen Experten auf dem Gebiet besetzt, der überdies Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen wie Myanmar und Aserbaidschan gesammelt hat (Busse, 2021).
Das ist mehr, als die vorangegangen beiden Kabinette zu bieten hatten. Die Große Koalition (2018-2021) schaffte es immerhin, Dorothee Bär zur Staatsministerin für Digitalisierung zu ernennen, die allerdings nicht mit einem Ministerium und den entsprechenden Mitteln ausgestattet war. Die Errungenschaften dieser Periode sind fragwürdig. Es ging anhaltend um Themen wie Faxen, Flugtaxis, Funklöcher. Die Staatsministerin Bär, laut Mainpost 2018 von Staatssekretär Eck liebevoll »unsere Digi-Doro« genannt (Strecker, 2018) – selbst ohne jede professionelle Affinität oder Ausbildung im Bereich Informatik, Digitalisierung, Programmieren im Portfolio – bezeichnete sich selbst kokettierend als „Insta-Loverin“, was unzählige, nahezu tägliche Face-Pics der CSU-Politikerin auf der Plattform Instagram nach sich zog; sie blieb oligarchischen Plattformen gegenüber unkritisch und zog mit dem unglücklich benannten Podcast Bär on Air: Wandern durchs DigiTal mehr Hohn und Spott als Meriten und Respekt auf sich. Geschadet hat dies ihrer Karriere mitnichten: Im Kabinett Merz bekleidet Bär inzwischen das Amt der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Die Ampel-Regierung (2021-2024) hatte die Zeit bis zu ihrem vorzeitigen Scheitern hinsichtlich der Förderung digitaler Souveränität weitgehend (wenn auch nicht vollständig) ungenutzt verstreichen lassen, zumindest fallen neben einigen wichtigen Gesetzen und Reformen, wie ein Beitrag auf basecamp von O2 Telefónica resümiert (Geywitz, 2024), hinsichtlich der US-Oligarchien keine sichtbaren oder nennenswerten Wegmarken auf. Ein echtes Ministerium für Digitalisierung gab es weiterhin nicht, das Ressort war Teil des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing (FDP), inzwischen aufgeteilt in zwei separate Ministerien. Wie die Politikwissenschaftlerlin Bär brachte der promovierte Jurist Wissing, der neben der Juristerei Erfahrungen auf den Gebieten Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorweisen konnte, keine professionelle Affinität oder Ausbildung zum Digitalressort mit. Die Seite Bitkom (Bitkom e.V. ist der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, damals geleitet von Dr. Ralf Wintergerst, heute Digitalminister) stellt zu Beginn des dritten Quartals 2024 resigniert fest:
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben kaum voran. Nachdem die Ampelkoalition im ersten Quartal dieses Jahres an Tempo zugelegt und einige wichtige digitalpolitischen Projekte abschließen konnte, machte sie im zweiten Quartal kaum noch Fortschritte. Lediglich 7 weitere digitalpolitische Vorhaben konnte die Bundesregierung in den Monaten April bis Juni zum Abschluss bringen. Zum 1. Juli 2024 sind damit 98 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur abgeschlossen – das entspricht einem Anteil von 29 Prozent. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene. Demnach befinden sich gegenwärtig 200 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (60 Prozent), 36 wurden hingegen noch nicht begonnen (11 Prozent). „Nach einem guten Start ins Jahr ist das zweite Quartal 2024 enttäuschend. Viele Gesetzesvorhaben haben sich massiv verzögert“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Derzeit steckt die Digitalpolitik buchstäblich fest. Aber selbst, wenn es im bisherigen Durchschnittstempo von 15 abgeschlossenen Vorhaben pro Quartal weiterginge, würde die Bundesregierung bis zum Ende der Legislatur in 15 Monaten nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben über die Ziellinie bringen.“ Die Bundesregierung müsse massiv an Tempo zulegen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele bis zu den Wahlen noch erreichen wolle. (Paulsen, 2024)
Digitale Souveränität nicht nur als Querschnittsthema, sondern als einen intrinsischen, zentralen und unvermeidbaren Aspekt von Demokratie zu verstehen – das kann in Deutschland zwar nicht als unbetretenes Neuland gelten, um ein fast vergessenes „Bonmot“ von Angela Merkel zu verwenden — vielleicht aber als unbestellt. Diese Unbestelltheit kontrastiert auf eine bemerkenswerte Weise mit einer hoch entwickelten NGO- und Presselandschaft – darunter die weltweit geachtete Hackervereinigung Chaos Computer Club, die Nachrichtenportale Netzpolitik.org, heise online und viele andere mehr.
Was an allen oben genannten Initiativen, Programme, Ministerien und Seiten (mit Ausnahme der NGOs und Nachrichtenportale) auffällt: die höchst relevanten Themen Social Media, Meinungsproduktion, Deep Fakes, Angriffe auf Demokratie und Staatlichkeit, Oligarchisierung werden kaum benannt, geschweige denn zu einer zentralen Baustelle erklärt. Auch die in der Zeit der selbsterklärten Fortschrittskoalition (Ampel) diskutierten, teils auf den Weg gebrachten Landesdemokratiefördergesetze (vgl. Entwurf eines Landesdemokratiefördergesetzes (LDFG) des Landes Berlin) und das Bundesdemokratiefördergesetz sparen das Thema der digitalen Souveränität mit Blick auf Social Media weitgehend oder ganz aus. Das Bewusstsein für die Zentralität digitaler Souveränität war einfach nicht vorhanden und stieß auch nicht auf offene Ohren.
Ich muss selbstkritisch hinzufügen (und will dabei auch gewiss niemand anderem zu nahe treten) wenn ich sage, dass ich parallel zur Arbeit an zwei Sozialraumanalysen selbst an einer äußerst unglücklichen Recherchestudie zum Berliner Landesdemokratiefördergesetz beteiligt war. Ich konnte nicht liefern, was nötig gewesen wäre – aber ich muss auch feststellen, dass es in dieser Hinsicht immer wieder zu einem grundlegenden Einspruch und aneinander vorbei Reden gekommen ist, sodass mir auch heute noch fragwürdig erscheint, ob ich denn etwas substanzielles hätte beitragen können.
Nein, so hieß es immer wieder, das Thema digitale Souveränität und Mündigkeit liegt außerhalb eines solchen Gesetzes (ebenso übrigens wie einige weitere wichtige Themen, die der demokratischen Zivilgesellschaft inzwischen schwer auf die Füße fallen, darunter eine inklusive Erinnerungskultur für die super-diverse Gesellschaft des Stadtstaats). Stattdessen sind bestehende Vorhaben und Texte zur Demokratieförderung letztlich von identitätspolitischen Haltungen – ganz im Zeitgeist der Ampel – und symptomatischen Rettungsversuchen der Gesellschaft durchdrungen. Antidiskriminierungsprogramme, diverse Spielarten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit — das alles sind ohne Frage wichtige Aktionsfelder. Doch all diese Felder stellen Reaktionen auf eine Dynamik dar, die vom Schwinden digitaler Mündigkeit ausgeht und sich ausweiten werden, sofern keine Lösungen für die Ursachen gefunden werden. Genau das bedeutet Demokratieförderung — und eher nicht „Löscharbeiten“.
Ein Landesdemokratiefördergesetz, so das zentrale (Miss-)Verständnis, habe in erster Linie die Finanzierung bestehender Antidiskriminierungsinitiativen zu regeln. Dies widersprach nicht nur diametral meinem Verständnis dessen, was sich im Zusammenhang von Neopopulismus und Autokratisierung abspielte, während auf den Straßen Jugendliche und die weitere Öffentlichkeit über TikTok, Youtube und andere Social Media verhetzt wurden. Das Aussparen digitaler Souveränität erweist sich heute mehr denn je als kardinaler Irrtum. Das Thema digitale Mündigkeit, im Kleinen wie im Großen, liegt nicht außerhalb, sondern muss im Zentrum eines jeden Versuches stehen, die Demokratie zu bewahren, resilient zu machen und weiterzuentwickeln, ob auf Landes- oder Bundesebene, kommunal, lokal, in den Familien und an den Arbeitsstätten. Kein Gesetz, dem es ausschließlich um Finanzierung vordefinierter Themenfelder und bestehender Programme bestellt ist, kann die Demokratie retten oder fördern, sofern nicht geklärt ist, was Mündigkeit angesichts der Verheerungen durch Social Media und Big Tech heute heißt und wie Mündigkeit als Voraussetzung für Demokratie und demokratische Teilhabe hergestellt werden kann.
Ganz unterschiedliche Autorinnen und Autoren, vom Silicon Valley-Insider Jaron Lanier bis Constanze Kurz vom Chaos Computer Club haben seit vielen Jahren – d.h. seit vor der Covid19-Pandemie mit ihrem angeblichen Digitalisierungsschub – nicht nur davor gewarnt, sondern die Funktionsweise der algorithmisch manipulierten Meinungsplattformen offengelegt (besonders Lanier, 2019). Diese Plattformen haben sich immer weiter „verbessert“, und zwar hinsichtlich ihrer eigenen Effizienz und Profitabilität, nicht aber zum Nutzen der Demokratie. Nur zögerlich haben öffentlich-rechtliche Nachrichtenplattformen wie ARD aufgehört, Deepfake-Plattformen wie Twitter/X auf ihren Seiten als Nachrichtenquellen einzupflegen (Was nicht heißt, dass vorher Deepfake-Inhalte geteilt wurden — aber es bedeutet sehr wohl, dass durch jegliches einpflegen die Plattform X gestärkt wurde). Zahlreiche Abgeordnete aller Parteien, Ministerien und die EU-Kommission haben laut einer aktuellen Umfrage von netzpolitik.org hingegen entschieden, auf der „degenerierten Plattform“ (so netzpolitik) zu bleiben, was interessanterweise sogar damit begründet wird, man wolle „im Dialog bleiben“ (Reuter, 2026). Das Phänomen des Influencertums, der allwissenden Insta-Kacheln, der TikTok-Wirklichkeitsanleitungen mit dem einleitenden „Hast du gewusst, dass…“ – das alles hat nicht abgenommen, sondern sich verfeinert und auf andere Plattformen (z.B. die unter Akademikern beliebte Plattform LinkedIn) ausgeweitet.
Aber es gibt Anlass zur Hoffnung. Als ich kürzlich in der taz FUTURZWEI die Kolumne Attacke auf unsere Menschlichkeit von Maja Göpel (Göpel, 2025) gelesen habe, dachte ich mir: Endlich wird das Thema der Oligarchisierung und des Meinungs- und Plattformkapitalismus auch in pro-demokratischen Kreisen ernster genommen. Auch Harald Welzers neues Buch Haus der Gefühle (Welzer, 2025) oder Eva Illouz‘ Publikationen Undemokratische Emotionen (Illouz, 2023), Gefühle in Zeiten des Kapitalismus (Illouz und Hartmann, 2024) oder Die Zukunft der Gefühle (Illouz, 2025) sind so dringende wie erhellende Interventionen.
Es sind diese und andere Stimmen, die in der Politikberatung genauer gelesen werden sollten. Entsprechende Schlussfolgerungen und Empfehlungen müssen endlich angegangen und umgesetzt werden, wobei zunächst unabdingbar ist, Denken in der Box hinter sich zu lassen und auch scheinbar harmlose, weil bequeme Gewohnheiten radikal in Frage zu stellen. Kritischen, geschulten Stimmen muss Gehör geschenkt werden, die in der Lage sind, die manipulative Sprache missbrauchter Emotionen und Affekte zu dechiffrieren und bloßzustellen. Es darf nicht sein, dass so systemrelevante Ressorts wie Digitalisierung, Außenpolitik mit Personal besetzt wird, das nicht über das nötige Wissen, Leidenschaft, Ausbildung, Erfahrung — kurz: Kompetenz — verfügt. Es kann auf dieser Ebene und bei diesem Grad an Verantwortung nicht sein, dass der inner- und zwischenparteiliche Machttaumel, Karrierismus oder „Identität“ als wichtiger erachtet werden als Kriterien der Eignung.
Als weiteren Hoffnungsschimmer könnte man nennen, dass sich immer mehr Menschen den algorithmisch manipulierten und manipulierenden, meinungskapitalistischen Plattformen der Big Tech Oligarchen zu verweigern scheinen (oft erst nach auslaugender Social Media Fatigue). Die Menschen sehen inzwischen auch deutlicher, wohin der Nihilismus der US-Oligarchate, die Angriffe auf staatliche Souveränität im Äußeren wie im Inneren führen – und es mag immer deutlicher durchschimmern, dass staatliche Souveränität am Ende sehr viel mit der eigenen, digitalen Souveränität zu tun hat. Ein Blick auf die USA genügt, wo ein bis vor kurzem noch unvorstellbarer Weg fort von Freiheit und Demokratie eingeschlagen worden ist und wo inzwischen mit dem Schlimmsten gerechnet werden sollte. Sich die zehn Gründe Jaron Laniers noch einmal zu Herzen zu nehmen, alle Social Media Accounts sofort zu löschen (Lanier, 2019) und zur Tat zu schreiten: Auch das kann Digitale Souveränität bedeuten.
Fußnoten
1 Deutsch: das Aufprallen am Abgrund.
2 Selbstverpflichtung und Loyalität
3 Diese Stelle bringt es fertig, auf ihrer Website ein Strategiepapier als PDF ohne brauchbare Metadaten zu verlinken, vgl. Deutsche Verwaltungscloud-Strategie: Föderaler Ansatz (11/2020), URL: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/Deutsche_Verwaltungscloud_Strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen: 10. 01. 2026).
Referenzen
Coverbild: Bild von Daniel auf Pixabay
Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (ohne Datum) Digitale Souveränität, Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Verfügbar unter: https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/digitale-souveraenitaet-node.html (Zugegriffen: 10. Januar 2026).
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (ohne Datum) Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Verfügbar unter: https://bmds.bund.de/ (Zugegriffen: 10. Januar 2026).
Busse, C. (2021) Der Banknotendrucker, Süddeutsche.de. Verfügbar unter: https://www.sueddeutsche.de/meinung/ralf-wintergerst-giesecke-devrient-aserbaidschan-banknoten-1.5459234 (Zugegriffen: 10. Januar 2026).
Celui qui pourrait changer le monde: écrits (2017). Paris: Éditions B42.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (ohne Datum) Bund verabschiedet Gesetzesänderung zur bevorzugten Nutzung von Open Source Software, Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Verfügbar unter: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/CIO/DE/startseite/2024/ozg_aendg.html?nn=18094882 (Zugegriffen: 10. Januar 2026).
Deutsche Verwaltungscloud (ohne Datum) Deutsche Verwaltungscloud, Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik. Verfügbar unter: https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/deutsche-verwaltungscloud-strategie/deutsche-verwaltungscloud-strategie-node.html (Zugegriffen: 10. Januar 2026).
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