Autokratisches Lernen: Parallelen des russischen und türkischen Neopopulismus (Südosteuropa Mitteilungen 5-6/2022)

Das Putin-Regime als Blaupause

Der zweite russische Angriffskrieg von 2022 gegen die Ukraine hat die Öffentlichkeiten in den Ländern des Westlichen Balkans alarmiert. Durch die intensiven russischen Aktivitäten, insbesondere in der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska (RS) und in Serbien, hat die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der ohnehin fragilen Region zugenommen. Doch nicht nur dort und unter den direkten, westlichen Nachbarn Russlands und Belarus’ haben die Aktivitäten des Putin-Regimes für Beunruhigung gesorgt: Russische Desinformationskampagnen und Einflussnahme reichen bis weit hinein in die USA, nach Deutschland, in andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf die globale Ebene. Das russische Engagement in Südosteuropa ist aus diesen und weiteren Gründen nicht nur in der Region problematisch: Der Westliche Balkan bildet auch die Projektionsfläche für Proxykonflikte zwischen der Russischen Föderation, der EU und den NATO-Staaten.

Seit dem anfänglichen Schock über Putins Unverfrorenheit, die selbst vor einem Angriffskrieg nicht Halt machte, fanden intensive Auseinandersetzungen mit den vorangegangenen Jahren statt. Immer wieder wurde die Frage ausgeleuchtet, wie es habe sein können, dass man westlicherseits das Putin-Regime ganz offensichtlich über Jahrzehnte hinweg falsch eingeschätzt hat. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden zahlreiche Faktoren und Argumente aufgeführt, die in erster Linie wirtschaftliche und geopolitische Interessen sowie die daraus entstandenen Abhängigkeiten von russischem Gas und Öl betreffen.

Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa dagegen hatte bereits 2017 in einem ausführlichen Interview mit dem US-Sender PBS einen anderen Vorwurf geäußert: Man habe Putin und seine innere, wenn auch offensichtliche Handlungslogik entweder nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.¹ Auch wenn in der deutschsprachigen Osteuropaforschung seit Jahren keine Illusionen über das Putin-Regime mehr bestanden, wie einige Sammelbände zeigen, die nach der Orangenen Revolution, Euromaidan, Annexion der Krim und erstem Ukrainekrieg entstanden sind, scheinen diese Analysen in der Politik wenig Gehör gefunden zu haben.² Auch der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome schloss mit seiner Kritik an das Kommunikations- beziehungsweise Verständnisproblem an. Wenige Tage vor Ausbruch des Krieges wollte er in einer Vielzahl widersprüchlicher Putin-Analysen die Wiederkehr der Kreml-Astrologie des Kalten Krieges erkennen. Er mutmaßte, man könne Putin gar nicht verstehen, denn: „Keiner spricht Putin.“³

Doch wenn nicht verstehen (können) das Problem gewesen sein sollte, dann stellt sich bei jedem Versuch, eine Lösung zu finden, zuerst die Frage, welche Sprache Putin eigentlich spricht. Seinem Denken, Sprechen und Handeln wurden rasch so unterschiedliche Eigenschaften wie „verrückt“ und „faschistisch“ attribuiert; es wurde viel über die Irrtümer wohlstandsverwöhnter, post-heroischer europäischer Gesellschaften diskutiert. Laut Blome entstehe die tiefe, westliche Düpiertheit über den „archaischen Geist der Stunde“ ursächlich aus dem Versuch heraus, das Handlungskalkül Putins nur nach Kriterien von (wirtschaftlichen) Nutzen und Kosten zu dechiffrieren, also rational. Da sich Putin aber um rationale Spielregeln – darunter die Nichtanwendung der nuklearen Drohung – offensichtlich wenig schert, kam der Kommentator zum Schluss, der Westen habe seine Kraft verloren, Russland ins Sachen Krieg und Frieden die eigenen Regeln der Rationalität aufzuzwingen.⁴

Wie auch immer die aufblühende „Putinologie“ die Sprache des Kreml-Chefs in den Folgemonaten charakterisieren wollte: Es lässt sich zweifellos beobachten, dass Putin ein Populist ist und eine illiberal-autokratische, geschichtsrevisionistische Weltsicht propagiert und umzusetzen versucht. Über seine imperialen Gebietsansprüche bedroht er nicht nur die Ukraine und andere westliche Nachbarn der Russischen Föderation existenziell. Durch sein grenzübergreifendes Sendungsbewusstsein und die Stärkung nicht weniger illiberaler, geschichtsrevisionistischer Partner stellt er für die EU und ihr pluralistisches, demokratisches Selbstbewusstsein eine zusätzliche Bedrohung dar.

Und als ob auf dem Westlichen Balkan die Lage nicht ohnehin schon kompliziert genug wäre – im Besonderen gilt das für den institutionalisierten Nachkriegszustand Bosnien und Herzegowinas – kommt noch hinzu, dass Russland, China, die arabischen Golfstaaten und der Iran nicht die einzigen externen Akteure sind, die eine illiberale Weltsicht vertreten und dabei den Balkan für ihre autoritären, anti-europäischen Projektionen ins Visier nehmen. Besonders das NATO-Mitglied Türkei spielt in dieser Figuration durch sein populistisches Regime mit anti-europäischer Rhetorik eine ausgesprochen erratische Rolle.⁵ Diese Rolle kann aus zwei Gründen über einen vergleichenden Blick auf das russische Putin-Regime und andere Beispiele populistischer Herrschaft besser verständlich werden: Erstens teilt das AKP-Regime mit diesen zahlreiche Ähnlichkeiten, und zweitens ist in den letzten Jahren ein verstärktes wechselseitiges Lernen autokratischer Regime untereinander und voneinander zu beobachten.⁶

Betrachtet man einige zentrale Charakteristika des türkischen AKP-Regimes hinsichtlich seiner Balkan- und Europa-Bezüge genauer, so drängen sich unweigerlich große Parallelen zum russischen Putin-Regime auf. Mit immerhin 20 Jahren ist das Erdoğan-Regime nicht nur fast ebenso lange an der Macht wie Putin in der Russischen Föderation, in welcher dieser seit 2000 regiert. Auch im Fall der Türkei kann man europäischerseits von einer Priorisierung und Übergewichtung von Argumenten der rational choice und der Möglichkeiten der Integration über die Vertiefung wirtschaftlicher Interdependenzen ausgehen. Die europäische, insbesondere aber die deutsche Politik seit Anfang der Nullerjahre scheint sich dabei die Rhetorik des AKP-Regimes zu eigen gemacht zu haben, wonach dessen Sicherheit mit der Stabilität der Türkei insgesamt gleichzusetzen sei. Weil letztere aufgrund ihrer schieren geopolitischen Lage und Bedeutung als NATO-Mitglied als too big to fail gilt, kommt dies dem AKP-Regime entgegen, das sich entsprechend tonangebend verhält.

Eine Untergewichtung erfuhren in diesem Prozedere Dynamiken, die der Sphäre des Irrationalen, des Populismus und der Demagogie zuzurechnen sind – auch wenn die türkische Außenpolitik in den letzten Jahren oft in eben diesem Sinne erratisch auftrat, indem sie Bündnispartner der NATO- oder EU-Mitgliedstaaten vor den Kopf stieß oder direkt bedrohte, wie es Griechenland mehrfach erfuhr. Durch die Unterschätzung nicht-rational bestimmbarer Interessen, die auf Seiten der türkischen Akteure allerdings ein viel größeres Gewicht einnehmen als seitens Verfechter:innen des Prinzips der rational choice angenommen wird, könnte man in Anlehnung an Blomes Urteil über die konsequente Fehleinschätzung Russlands fragen, ob die Europäer „Erdoğan sprechen [können]“.

Diese Fragen gewinnen umso mehr an Relevanz und Gewicht, als sowohl der russische als auch der türkische Populismus eingebettet sind in eine viel weitere, globale und ungelöste Problematik, nämlich den Neopopulismus. Dieser unterscheidet sich von „klassischen“ Populismen, die eine nationale Öffentlichkeit adressieren, indem der Neopopulismus nationale Grenzen überschreitet und geschichtsrevisionistische Narrative auch außerhalb des nationalstaatlichen Geltungsbereichs kapitalisiert, um über emotional aufgeladene Themen plebiszitäre Zustimmung herzustellen.⁷ Kollektive Traumata, Niedergangs- und Verlusterfahrungen werden in den neo-populistischen, meist (neo-)imperialen Plots gegen vergangene, aber wiederzuerlangende Größe und Stärke aufgewogen.

Auch innerhalb der EU hat dieses Modell Schule gemacht – ganz besonders in Ungarn, wo der Populist Viktor Orbán die nationalen Grenzen nach dem Vertrag von Trianon (1920) offen als Ungerechtigkeit bezeichnet. Orbáns autokratischer Umbau der Gesellschaft hat inzwischen dazu geführt, dass das Europaparlament Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen hat.⁸ Eigene Betrachtung verdient die Retourkutsche des serbischen Populisten Aleksandar Vučić, dessen Serbische Welt (Srpski svet) nicht nur in der Wortwahl wie ein Abziehbild der sogenannten Russischen Welt (Russkij mir) wirkt: Auch personell, finanziell und medial sind beide Diskurse eng miteinander verwoben.⁹ Doch auch der Slogan Trumps „Make America Great Again“ in den USA und die erhoffte Rückkehr zur Splendid Isolation durch das plebiszitäre Brexit-Referendum in Großbritannien, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sprechen eine ähnliche Sprache. Sie zeigen, dass die Gefahr des „autoritären Virus“, wie es die russische Autorin Irina Prochorowa genannt hat, längst auch das „Unterbewusstsein Europas“ (und der USA) erfasst hat.¹⁰

Spinnt man das russische Szenario für den türkischen Fall weiter, so drängt sich sogar die Überlegung auf, ob man in Fragen von Krieg und Frieden eines Tages vor noch viel problematischeren militärischen Alleingängen des hochgerüsteten, populistischen AKP-Regimes stehen könnte, dem es um rationale, partnerschaftliche Interessen nur dann bestellt ist, wenn es dem eigenen Machterhalt dienlich scheint. Die Tatsache, dass die meisten politischen Institutionen und Handlungsmöglichkeiten in der übersichtlichen, nationalstaatlichen Ära geprägt worden sind, sie aber mit der ihr eigenen Trägheit neuen, globalen Herausforderungen gegenüberstehen, unterstreicht nicht nur die Relevanz des Verständnisses neo-populistischer Bewegungen. Das Lernen autokratischer Regime voneinander, wie im Folgenden am Beispiel der Inbeziehungsetzung der Türkei und Russlands gezeigt werden soll, zeigt auch die Dringlichkeit auf, mit der auf Seiten liberaler, demokratischer Akteure nach Lösungen gesucht werden muss.

Dazu sollen deshalb im Folgenden drei Thesen verfolgt werden: Erstens besteht eine besondere Herausforderung für die von Deutschland vertretene Forderung einer werteorientierten Außenpolitik darin, dass revisionistische, populistische Regime inkompatibel mit den Interessen demokratischer, liberaler Regime sind. Zweitens gibt es beim populistisch-autokratischen Umbau durch diese Regime einen Tipping Point: Dieser kann verpasst werden, ernsthafte Partnerschaften zwischen beiden Regimen unmöglich und eine Rückkehr zu den „Fabrikeinstellungen“ unwahrscheinlich machen. Drittens kommt den revisionistischen Sendungen populistischer Regime eine herrschaftssichernde Funktion über die Manipulation öffentlicher Zustimmung zu. Wie Aviezer Tucker und Svetlana Boym in ihren Arbeiten über Revisionismus und Nostalgie dargelegt haben, verfolgt die Popularisierung revisionistischer Geschichtsbilder in erster Linie therapeutische Zwecke: Die Menschen sollen sich gut fühlen, und wer ihnen zu diesen Gefühlen verhilft, sichert sich politische Zustimmung. Aus all diesen Gründen müssen Populisten, trotz all ihrer Irrationalität, als politischer Faktor verstanden und ernstgenommen werden.

Systemische Inkompatibilität: eine Herausforderung für wertebasierte Außenpolitik

Dass es echte Partnerschaften und funktionale Bündnisse zwischen autokratischen und demokratischen Regimen nicht geben kann, hat das Prinzip Appeasement schon Ende der 1930er Jahre in Verruf gebracht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte diese Erkenntnis aber trotzdem keineswegs eine wertebasierte Außenpolitik zur Folge, wie sie heute von Deutschland gefordert wird. Demokratische, liberale Regime haben immer schon – auch längerfristig – mit illiberalen Regimen zusammengearbeitet und diese im Namen eigener Sicherheitsinteressen stabilisiert. Dies demonstriert nicht nur die jahrzehntelange Zusammenarbeit der unterschiedlichen deutschen Kabinette mit Russland, die aus heutiger Sicht keineswegs stabilisierende Folgen hatte, sondern auch die jahrzehntelange, aktive Zusammenarbeit zahlreicher westlicher Staaten mit lateinamerikanischen Militärregimen oder dem Nahen Osten, um nur einige Beispiele zu nennen. Doch in enger Partnerschaft und überdies immer enger verwobenen Verhältnissen sind beide politischen Organisationsformen einander dennoch inkompatibel, wovon der opportunistische Pragmatismus des AKP-Regimes im Verhältnis zu Putin, den eigenen Verbündeten der NATO und ihren Sanktionen zeugt: Je nach Bedürfnislage kommt die Türkei diesen entgegen oder unterläuft sie.¹¹

Laut eines Policy Papers des Think-Tanks GIGA stabilisieren demokratische Regierungen autokratische Regime oft aus Furcht vor noch größerer politischer Instabilität. Doch angesichts der Tatsache, dass sich das geopolitische Gefüge weltweit in einem Transformationsprozess mit unklarem Ausgang befindet, ist das liberal-demokratische System selbst in eine tiefe Krise geraten. Stabilisierende Policies gegenüber illiberalen, populistischen Regimen sind aus diesem Grund heute noch viel fragwürdiger geworden. Nicht nur lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Ländern, die als „nicht frei“ oder nur „teilweise frei“ gelten, sondern autokratische Regime verfolgen direkte und indirekte Strategien zur Festigung und Ausweitung ihrer Herrschaft. Laut GiGA verfolgen sie dabei ein internationales Maßnahmenpaket, das sich in vier Dimensionen gliedern lässt: erstens, Autokratieförderung; zweitens, autoritäre Diffusion; drittens (und wie bereits erwähnt), wechselseitiges Lernen voneinander; und viertens, autoritäre Kooperation.¹²

Dies bedeutet, dass die autokratische Innen- und Außenpolitik eng verwoben sind. Wie der russische Oppositionspolitiker, Historiker und Kremlkenner Wladimir Kara-Mursa bereits 2017 feststellte, ist die Interdependenz der inneren Verfasstheit und der äußeren Beziehungs- und Bündnisfähigkeit von Staaten zwar keineswegs neu: In der Dynamik der neuzeitlichen russischen politischen Geschichte habe es immer diese direkte Korrelation gegeben, sodass auf die Unterdrückung im Inland früher oder später unweigerlich eine Aggression nach außen erfolgt sei. Deshalb sollte man von einer Regierung, welche die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung verletze und ihre eigenen Gesetze breche, nicht erwarten, dass sie sich an internationale Normen hält und die Interessen anderer Länder oder internationale Grenzen respektiert. Auch das, was Putin seit der Annexion der Krim in der Ukraine tue, sei ein Stellvertreterkrieg gegen die russische Gesellschaft. Durch den Angriff der Ukraine versuche der Kremlchef, politische Entwicklungen zu verhindern, die in der Ukraine seit der Orangenen Revolution und dem Euromaidan bereits in fortgeschrittenem Maß stattgefunden haben: die Demokratisierung und Pluralisierung der Gesellschaft.¹³

Auch die türkische Außenpolitik sollte vor dem Hintergrund der inneren Konflikte verstanden werden. In der Türkei besteht schon seit der Zeit vor der Republikgründung eine ausgeprägte Zentrum-Peripherie-Dynamik, die stark polarisierend innerhalb der türkischen Gesellschaft wirkt. Diese wird oft als gespalten zwischen den Gegensatzpolen West/Ost, Stadt/Land, religiös/laizistisch, schwarz/weiß, Europa/Orient bezeichnet.¹⁴ Die Pole „Europa“ oder „Westen“ können dabei einmal positiv, ein anderes Mal ausgesprochen negativ besetzt sein, wobei sich das AKP-Regime hauptsächlich als Vertreter des sich nichtwestlich, nicht-laizistisch, nicht-europäisch identifizierenden Elektorats gibt. Die Gegensätze zwischen der immer stärker polarisierten Gesellschaft hat spätestens seit den Gezi-Protesten von 2013 zu einer Situation des regelrechten Kulturkampfs geführt, der immer wieder für Spannungen auch nach außen gesorgt hat. Ein prominentes Beispiel für einen binnentürkischen Konflikt, der gleichzeitig ein außenpolitischer wurde, findet sich in der symbolträchtigen Umwandlung der Hagia Sophia vom Museum in eine Moschee (2020). Dies wurde sowohl innerhalb der Türkei als auch in Griechenland und unter orthodoxen Christen in anderen Ländern als Affront gewertet.¹⁵

Insbesondere dann, wenn die populistische Herrschaft nach innen hin zunehmend erfolglos ist, aber für den Fall des Machtverlusts strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hat – was sowohl in Russland, als auch in der Türkei der Fall ist – wendet sich die populistische Rhetorik nach außen. Die im Inneren ausbleibenden (z. B. wirtschaftlichen) Erfolge müssen an anderer Stelle gesucht werden, um über emotional aufgeheizte Spannungen und Konflikte plebiszitäre Zustimmung zu erzeugen. Die Hetztiraden gegen Europa, das der türkische Autokrat Erdoğan in seinen populistischen Inszenierungen typischerweise mit „Ey, Europa!“ anpöbelt, trugen einen nicht unwesentlichen Teil zum erfolgreichen Verlauf der Plebiszitkampagne für die Verfassungsänderung und die Einführung des präsidentiellen Systems 2017 bei. Dass Erdoğan dabei den Balkan als Bühne und Themen wie den Srebrenica-Genozid und anti-muslimischen Rassismus gewählt hat, unterstreicht außerdem, dass die gegenwärtige Türkei (genau wie das Putin-Regime) die Diaspora als instrumentalisierbare Akteure eigener Interessen in Europa betrachtet.¹⁶ Dies bringt die Gefahr sozialer Spannungen in Europa und auf dem Balkan mit sich.

Das populistische AKP-Regime wähnt sich zudem nicht nur als Interessenvertreter der türkeistämmigen Diaspora, sondern aller Muslime des Balkans und sogar weit darüber hinaus. Durch Instrumentalisierung ist das AKP-Regime auch ein wichtiger Schlagwortgeber im Diskurs über Islamophobie und identitäre Bewegungen in Europa geworden. Dass dies jedoch von einigen Autor:innen des sogenannten European Islamophobia Reports des AKP-Think-Tanks SETA nicht verstanden wurde, ist zumindest naheliegend: So hat Aleksandra Lewicki, die zweifache Verfasserin des Islamophobie-Kapitels über Deutschland (2016 und 2017), im selben Jahr (2017) sowohl zum später vielfach kritisierten SETA-Report beigetragen, als auch kritisch über die Instrumentalisierung des Islamophobiediskurses beim plebiszitären Referendum zur Einführung des Präsidialsystems 2017 in Europa gewarnt.¹⁷ Zahlreiche weitere Beispiele aus der Medienlandschaft offenbaren eine weitere Parallele zu Russland: Wie die transnational aktiven Kreml-Medien rund um Russia Today und die mehrsprachigen Sputnik-Ableger, so ist auch das AKP-Regime mit gelenkten TV- und Media-Outlets auf dem Balkan und in Europa aktiv.¹⁸

Autokratischer Umbau: Hat die Türkei den Tipping Point überschritten?

Mit der Problematik der Stabilisierung eng zusammenhängend ist die Frage nach dem Tipping Point eines autoritären Regimes: Bis wann sind Ausstiegs- und Deeskalationsszenarien für ein populistisches Regimes möglich? Kann dieser Prozess umgekehrt werden – und wenn ja, wie? Einen bislang glimpflichen Verlauf veranschaulicht das Beispiel der Abwahl des Populisten Donald Trump in den USA – mitsamt der damit einhergehenden Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington, was international als ernstzunehmende Bedrohung der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen wahrgenommen worden ist. Einen relativ raschen Weg der gewaltsamen Eskalation bis hin zum Krieg hingegen hat der populistische Verlauf im Jugoslawien und Serbien mit seinem sogenannten „Sich-Ereignen des Volkes“ (događanje naroda) in riesigen Meetings und den erzwungenen Verfassungsänderungen der 1980er und 1990er Jahre genommen. Dort gab es keine robusten, demokratischen Institutionen, die den nationalistischen Populismus eines Slobodan Milošević hätten aufhalten können.¹⁹ Wie das jugoslawisch-serbische Beispiel zeigt, ist der Verlauf des populistischen Umbaus von Institutionen oft von Gewalt geprägt. Auch für den russischen und türkischen Fall ist dies zutreffend.

In der Russischen Föderation stand die Entwicklung hin zu Putins schrittweisem Ausbau seiner eigenen politischen Karriere und persönlichen Macht in engem Zusammenhang mit einer Serie obskurer Sprengungen von Wohnhäusern im September 1999 in den Städten Moskau, Buinaksk (Dagestan) und Wolgodonsk (Oblast Rostow), die mitten in der Nacht stattfanden und mehr als 300 Menschen töteten. Diese schrecklichen Ereignisse wurden von Putin auf tschetschenische Terroristen zurückgeführt und konnten so zum Anlass genommen werden, den zweiten Tschetschenien-Krieg (1999–2009) loszutreten.²⁰

In Russland hatte die Demokratie der Jelzin-Ära, die Putin direkt vorausgegangen war, einen ohnehin schweren Stand. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie war am Ende des ersten, schwierigen post-sowjetischen Jahrzehnts zutiefst erschüttert. Der alkoholkranke Präsident Boris Jelzin, der den NATO-Osterweiterungen nichts entgegenzusetzen hatte, muss einen demoralisierenden Effekt auf die Russen ausgeübt haben – und die NATO-Einsätze in den Bosnien- und Kosovokriegen wurden öffentlich als Demütigung Russlands durch die NATO empfunden.²¹ Vor dem Hintergrund höchster Instabilität am Ende der 1990er Jahre habe Putin, so Kara-Mursa, sein entschlossenes, kriegerisches Engagement sehr zum eigenen Nutzen gereicht. Innerhalb weniger Wochen sei er von einem „Niemand“ zu einem Gewinner der Parlamentswahlen geworden, die seine Partei im Dezember 1999 auf dem Rücken der militärischen Kampagne in Tschetschenien, der davon ausgelösten Massenhysterie und der Forderung, dass die Regierung etwas tun sollte, austrug: Putin schien etwas zu tun. Doch auch als es 2011 zu Massenprotesten gegen die Regierung kam, schritt er zur Tat und verhinderte Neuwahlen.²²

Der Türkei stehen im Jahr 2023, im einhundertsten Jahr des Bestehens der Republik, Wahlen bevor. Damit besteht, zumindest theoretisch, die Möglichkeit zum Regimewechsel und zur Abkehr vom populistischen Progress. Allerdings muss nicht nur aufgrund der bereits erwähnten Gefahr der Strafverfolgung der (im Falle einer Abwahl von ehemaligen und somit nicht mehr immunen) Regierungskreise angezweifelt werden, ob das AKP-Regime reguläre Wahlen überhaupt anerkennen wird. Schließlich fanden bereits die letzten Wahlrunden allesamt nicht unter fairen Verhältnissen statt, sondern mussten, wie die Kommunalwahlen vom Februar 2019 oder die Parlamentswahlen im Juni 2015, wiederholt werden, weil die Ergebnisse nicht den erwünschten Zielen des herrschenden Regimes entsprachen. 2019 wurden zahlreiche unliebsame Bürgermeister:innen per präsidentiellem Dekret ihres Amtes enthoben, verhaftet und durch Statthalter ersetzt.

Zwischen 2015 und 2017 war es in der gesamten Türkei zu einer nie restlos aufgeklärten Serie brachialer Gewalttaten gekommen, die zahlreiche Menschen das Leben kosteten oder sie verletzten – unter anderem in Diyarbakır (5.6.2015), Suruç (20.7.2015), Ankara (10.10.2015), auf dem Flughafen Istanbul-Atatürk (28.6.2016) und in der Neujahrsnacht im Istanbuler Club Reina (2017). Am 15. Juli 2016 kam es zum Putschversuch, der in der Folge propagandistisch maximal ausgeschlachtet werden konnte. In riesigen Verhaftungs-, Schließungs- und Verfolgungswellen konnte nach Verhängung des Ausnahmezustands die Opposition weitgehend ruhiggestellt werden. Der kurdische Konflikt, für den in den Jahren zuvor eigentlich Beilegung vorgesehen war, wurde wieder angeheizt, und in Südostanatolien kam es zu großen Zerstörungsaktionen durch das Regime – wie etwa in Cizre und Diyarbakır, wo ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das Muster, sämtliche Verantwortung nicht näher bezeichneten „Terroristen“ zuzuschreiben, gleicht jenem in der Russischen Föderation.²³

Revisionismus: die therapeutische Manipulation der öffentlichen Meinung

Populistische Herrschaft ist eine Form des plebiszitären Cäsarismus. In einem solchen Regime ist neben dem Ruf nach der starken Hand einer Führerpersönlichkeit auch ein Mindestmaß öffentlicher Zustimmung ein relevanter Machtfaktor – auch wenn kritische Meinungen und unabhängige Presse bereits weitestgehend eingeschränkt sein können.²⁴ Legitimierende Zustimmung verschaffen sich diese Regime durch revisionistische und therapeutische Sendung über kontrollierte Medien und verbindliche, revisionistische Geschichtsbilder mit nostalgischen, emotionalen Bezügen.

Das Phänomen des Revisionismus wurde in den Geistes- und Sozialwissenschaften ausführlich analysiert. Die aus der Sowjetunion in die USA ausgewanderte Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Svetlana Boym hat zwischen reflektierender und restaurativer Nostalgie unterschieden, wobei letztere eine der Triebfedern revisionistischer Rückholphantasien der Vergangenheit sei.²⁵ Andrea Pető hat unter Bezug auf Aviezer Tuckers Typologie von Revision und Revisionismus am ungarischen Beispiel des TrianonMuseums demonstriert, dass Geschichtsrevisionismus im Gegensatz zu sinnvoller, faktenbasierter Revision in erster Linie sozialpsychologische Zwecke erfüllen soll. Fakten kommen zwar selektiv vor, werden aber emotionalen Bedürfnissen stets untergeordnet, gegebenenfalls weggelassen oder neu komponiert und angepasst.²⁶

Sowohl für das gegenwärtige Regime Putins in Russland als auch für die Ausprägung des AKP-Regimes in der Türkei spielt die Wendezeit der 1980er und 1990er Jahre eine ganz entscheidende Rolle für den Verlauf der revisionistischen Diskurse. In beiden Fällen fielen in dieser Zeit zunächst alte, diskursive Schranken; letztlich (oder bislang) hat dies jedoch nicht zu einer vollständigen Beseitigung geschichtlicher Tabus geführt. Die Wende wurde vielmehr genutzt, um neue, rote Linien und offizielle Geschichtsbilder zu konstruieren. In beiden Ländern kann sowohl eine liberale Öffnung und Liberalisierung historiographischer Diskurse als auch eine eskalative Verengung und Radikalisierung beobachtet werden. In beiden Fällen wurden und werden kollektive Traumata genutzt und instrumentalisiert.

In Russland lässt sich die politische Sprengkraft geschichtlicher Themen am Beispiel der ersten und ältesten Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ablesen, die im Oktober 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nur Stunden später ordnete ein russisches Gericht die Beschlagnahme der Moskauer Räumlichkeiten der Menschenrechtsorganisation an. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt schlug das Gebäude sodann in einem – als politisch motiviert kritisierten erfahren – dem russischen Staat zu.²⁷

Memorial war in der epochalen Wendezeit von Glasnost und Perestroika 1989 in der späten Sowjetunion gegründet worden und hatte sich vor allem für die Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus und des KGB eingesetzt. Nach langjährigen Repressionen wurde Memorial im Dezember 2021 jedoch – kurz vor dem erneuten Angriffskrieg gegen die Ukraine – durch das Putin-Regime verboten.²⁸ Letzteres ist seinerseits damit beschäftigt, Geschichtsrevisionismus entsprechend eigener Legitimierungsbedürfnisse nach innen sowie zur Kriegsführung nach außen zu produzieren. Es instrumentalisiert dabei sogar einen konstruierten Genozid-Diskurs für kriegerische Zwecke, um seine Ambitionen des Eurasismus und der sogenannten „Russischen Welt“ (Russkij mir) zu verfolgen.²⁹ Der Zusammenbruch der Sowjetunion, so Putin, sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen; die Ukrainer seien eigentlich sowieso „Kleinrussen“, und ihr Land, die Ukraine, müsse man von „drogenabhängigen Nazis“ befreien.

In der Türkei fand seit der Ära von Turgut Özal in der Wendezeit der 1980er-1990er Jahre eine Revision der osmanischen Vergangenheit statt, die in den Jahrzehnten nach der Gründung der Republik durch die vorherrschende, modernistische Haltung des Kemalismus abgewertet worden war und als wenig prestigeträchtig galt. Die jüngere Gegenbewegung der Aufwertung des Osmanischen wird oft als Neo-Osmanismus bezeichnet. In diesem vielgestaltigen (politischen, kulturellen, medialen, historiographischen) Diskurs geht es um geostrategische Neuorientierung, Geschichtsaufarbeitung und -umdeutung, populärkulturelle und kommerzielle Erfolge – aber auch um die Stillung nostalgischer Bedürfnisse um Prestige und Selbstwertgefühl.³⁰ Charakteristisch für die türkischen, revisionistische Lesarten des Neo-Osmanismus ist, dass sie in besonders hohem Maße medial ausgetragen und mit populärkulturellem Sendungsbewusstsein weit über die Grenzen der Türkei hinaus ausgestrahlt werden. Besonderer Stellenwert kommt dabei TV-Serien und ihrer weiteren Diffusion über Online-Plattformen zu, wobei sich das Regime im Zuge seines autokratischen Lernprozesses zunehmend selbst und direkt an der Produktion beteiligt hat.³¹

Programmatische, außenpolitische Schriften, die von hochrangigen türkischen Staatsintellektuellen und Spitzenpolitikern – zuvorderst Ahmet Davutoğlu – formuliert und forciert wurden, sind unterfüttert von neo-osmanistischem Geschichtsrevisionismus. Die türkischen Originalfassungen von Davutoğlus „Strategische Tiefe“ (2001) und „Zivilisationen und Städte“ (2016) sind in ihren geographischen Reichweiten und Ansprüchen inhaltlich durchaus vergleichbar mit dem eurasistischen Revisionismus des Putin-Regimes.³² Sie skizzieren ein osmanisches Kern- und Hinterland, erklären religiös-kulturelle Solidarität zur außenpolitischen Raison, entwerfen einen islamisch-osmanischen Gegenzivilisationismus (Medeniyetçilik)³³ zur alten, europäischen Mission Civilisatrice aus der Kolonialzeit und orientieren sich an geopolitischen Denkern aus dem frühen 20. Jahrhundert, wobei auch distanzlose Bezüge zu Stalin und sogar Hitler hergestellt werden.

Angesichts der ausgesprochenen Dichte an Policy Papers und Analysen in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur zur türkischen Außenpolitik auf dem Balkan ist es erstaunlich, dass die oben genannten Schriften Ahmet Davutoğlus weder ins Englische noch ins Deutsche übersetzt worden sind. Dies kann vielleicht teilweise erklären, warum gerade die problematischsten revisionistischen Aspekte aus Davutoğlus „Strategischer Tiefe“ nicht ausführlicher problematisiert worden sind – oder warum kritische Rezeptionen, wie etwa durch Cenk Saraçoğlu, Ömer Turan und Sevgi Adak (u.v.m.) so wenig Aufmerksamkeit erhalten haben.³⁴

Gerade mit Blick auf den Balkan sind diese Schriften höchst kontrovers und konfliktgeladen. Der Bosnienkrieg (1992–1995) und die europäische Nichtintervention spielten eine große Rolle in der Veränderung der öffentlichen Meinung und im Wiedererwachen positiver Bezüge zur osmanischen Periode in der Türkei, wie M. Hakan Yavuz seine eigene Wahrnehmung und den verbreiteten Zeitgeist in der Türkei reflektiert hat. Dies habe nicht nur für das islamistische, sondern auch für kemalistische, laizistische Milieus gegolten. Das Schicksal der Bosniaken, so Yavuz, habe selbst in so weit vom Balkan entfernten Orten wie Bayburt im Nordosten Anatoliens dazu geführt, dass ein altes Trauma an die Oberfläche des Bewusstseins getreten sei: jenes der millionenfachen Vertreibung und Verfolgung europäischer und kaukasischer Muslime, die schließlich in der Türkei als Muhacir Glaubensflüchtlinge) Aufnahme gefunden haben. Der Ruf Europas habe dadurch enormen Schaden in der öffentlichen Meinung genommen.³⁵

Auf dem Balkan selbst hat die Auseinandersetzung über „Strategische Tiefe“ als Skript der türkischen Außenpolitik zwischen dem serbischen Diplomaten Darko Tanasković und seinem bosnischen Kollegen Hajrudin Somun zu einer Verunsachlichung der Debatte geführt.³⁶ Zum einen hat sich Tanasković nicht glaubwürdig von der serbischnationalistischen Rhetorik der frühen 1990er Jahre distanziert, die lange vor Davutoğlu angebliche „grüne“ (d. h. muslimische) Korridore und islamistische Umgestaltungs- und Wiedereroberungspläne für den Balkan propagiert hatte. Nicht zuletzt mit derlei Verhetzungen wurden Vertreibungen, Massaker und Genozid an Bosniaken (Muslimen) in Bosnien befeuert. Andererseits haben bosniakische Stimmen Kritik am neuen türkischen Engagement auf dem Balkan vor dem Hintergrund der anhaltenden serbisch-revisionistischen Propaganda seit den 1990er Jahren pauschal als unbegründet zurückgewiesen, ohne auf die Inhalte der Schriften Davutoğlus auch nur einzugehen.³⁷ Die gesamte Auseinandersetzung stand unter der starken Wirkung einander zuwiderlaufender Schutzmacht-Vorstellungen – mit Russland auf serbischer und der Türkei auf bosniakischer Seite.

Doch obwohl es in kaum einer türkischen Schrift über den Balkan, die dem AKP-Regime nahesteht, an Solidaritätsbekundungen, Mitgefühl und Sicherheitsversprechen europäischen Muslimen gegenüber mangelt, handelt es sich durch den selektiven Bezug auf historische Fakten dennoch um einen Aspekt eines insgesamt revisionistischen Geschichtsbildes. Denn während das Wort „Genozid“ hinsichtlich des Schicksals der europäischen Muslime zwar oft zur Anwendung kommt, ist selbiges in der Thematisierung des spät-osmanischen Genozids an den Armeniern (1915–1916) tabubelegt und führt immer wieder zu starken diplomatischen Spannungen und Krisen.³⁸ Der AKP-Führer Erdoğan hat wiederholt klargestellt, das sein Vorfahr keinen Genozid begangen habe.³⁹ Wie sowohl das russische, als auch das türkische Beispiel zeigen, wird die selektive Instrumentalisierung und Leugnung von Genozid zu außenpolitischen Zwecken missbraucht, ohne dabei den Genozid an sich als Problem aufzuarbeiten.

Schlussfolgerungen

Um abschließend auf die Frage zurückzukommen, ob im türkischen Fall ein russisches Szenario droht, wirkt die bisherige Bilanz ernüchternd. Wie Russland, so stellt auch die Türkei internationale Grenzen offen in Frage, was lange vor der letzten großen Eskalation 2020 im östlichen Mittelmeer seinen Anfang genommen hat. Nachrichtensendungen in der Türkei zeigen seit Jahren revisionistisch informierte Landkarten, welche die souveränen Grenzen der Nachbarstaaten – besonders Griechenlands und seiner Inseln – zur Disposition stellen. Mit dem nahenden 100. Jahrestag des staatsgründenden Vertrags von Lausanne von 1923 droht die Infragestellung der ägäischen Grenzen sogar noch weiter an Brisanz zu gewinnen. Nach Irak und Syrien, wo die Türkei inzwischen, zusammen mit Russland und dem Iran, zu den wichtigsten ausländischen Militärmächten gehört, wurden souveräne Grenzen durch kriegerische Interventionen wiederholt überschritten. Dies gilt indirekt auch für den Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, wo die Türkei als eine der treibenden Kräfte auf aserbaidschanischer Seite agiert – ob 2020, oder zuletzt im September 2022.

Während des Erstarkens des sogenannten Islamischen Staats (IS/Daesh) in Syrien und Irak ab 2014 hat sich die Türkei zudem als tatkräftige Unterstützerin des internationalen dschihadistischen Terrorismus hervorgetan – während das AKP-Regime die Deutungshoheit über Terrorismus in den Gebieten seiner Invasionen für sich reklamiert. Damit rechtfertigte das Regime n den Folgejahren die Verfolgung der liberalen Opposition im Inland, aber (indirekt) auch die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel und anderer. Die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015 – 2016 hindurch hat das AKP-Regime ganz offen Flüchtlinge instrumentalisiert, um die EU erfolgreich zu erpressen – was zeigt, dass das AKP-Regime kein echter Partner der EU ist.

Auch wenn auf absehbare Zeit keine direkte militärische Eskalation mit der EU zu befürchten sein dürfte, so stellt das AKP-Regime dennoch ein dauerhaftes Sicherheitsproblem für Europa, die NATO und den demokratischen Prozess im eigenen Land dar. Indirekt stabilisiert die Türkei außerdem das russische Putin-Regime, indem es Sanktionen unterwandert. Es torpediert die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands, was wiederum Putin entgegenkommt. Auch auf anderen Bühnen sucht es den Schulterschluss mit Autokratien, wie die Anwesenheit Erdoğans auf dem Gipfel der Shanghai Kooperation Organisation (SCO) im usbekischen Samarkand im September 2022 noch einmal unterstrichen hat.

Für eine werte-orientierte Außenpolitik, wie sie Deutschland offiziell vertritt, besteht in der Zusammenarbeit mit populistischen, autokratischen Regimen, die sich und ihre außenpolitischen Ziele revisionistisch legitimieren, eine große Herausforderung. Beide Formen der politischen Organisation sind einander grundsätzlich inkompatibel, was besonders dann gilt, wenn autokratische Regime einen Tipping Point überschritten haben, was eine Deeskalation des Regimes oder einen geordneten, demokratischen Regimewechsel nahezu unmöglich macht. Wie die innenpolitische Entwicklung in der Türkei nahelegt, ist im Fall des AKP-Regimes genau davon auszugehen. Und auch für den Balkan bedeutet das autokratische Gebaren des türkischen Regimes in erster Linie eines: mehr Unsicherheit.

All diese Beispiele der Wechselwirkung zwischen revisionistischen, populistischen Diskursen zur Manipulation der öffentlichen Zustimmung im Inneren einerseits und ihrer außenpolitischen Folgen andererseits zeigen, dass Geschichtsrevisionismus und Populismus ernstzunehmende politische Faktoren sind, die nicht nur Geschichtswissenschaftler oder Soziologen etwas angehen. In der Politikberatung sollte deshalb ein Umdenken stattfinden, das weggeht von der einseitigen Gewichtung scheinbar rationaler Argumente, um stattdessen zu einem ausgewogeneren Verständnis zu gelangen, welches das Denken und die Sprache autokratischer Ressentiments miteinbezieht.

Wie die Fehler und das Nichtverstehen im Umgang mit dem Putin-Regime nahelegen, sollten demokratische Standards auch außenpolitisch ein nicht verhandelbares Bonitätskriterium sein, um das autoritäre Kippen rechtzeitig zu verhindern. Dasselbe gilt für europäische Staaten selbst, wie der Demokratieabbau in Ungarn zeigt. Die postwendende, wenn auch wenig glaubwürdige Reaktion Viktor Orbáns auf den verkündeten Finanzierungsstopp durch die EU (nämlich Demokratiestandards wieder einzuhalten) unterstützt die Maxime entschlossenen Handelns – nach Möglichkeit jedoch rechtzeitig und vorausschauend.

Empfohlene Zitierweise

Schad, Thomas: Autokratisches Lernen: Parallelen des russischen und türkischen Neopopulismus, in: Südosteuropa Mitteilungen 5-6 / 2022, S. 103-1116, URL: https://www.sogde.org/de/publikationen/suedosteuropa-mitteilungen/ (zuletzt abgerufen am 20.12.2022).

Fußnoten

1 The Frontline Interview: Vladimir Kara-Murza (Interview mit Michael Kirk vom 25. Juli 2017), PBS Official Site, www.pbs.org/wgbh/frontline/interview/vladimir-kara-murza/ (zuletzt abgerufen am 29.6.2022).

2 Vgl. Katharina Raabe / Manfred Sapper (Hg.), Testfall Ukraine – Europa und seine Werte, 20223, S. 165–175.

3 Nikolaus Blome, Niemand spricht Putin, in: Spiegel Online, 21.2.2022, www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-konflikt-niemand-spricht-putin-kolumne-a-9899e23f-db1b-4e8faf1f-f065cdb643ea (zuletzt abgerufen am 2.3.2022).

4 Blome, op. cit.

5 Zur Rolle der Türkei, Russlands und Chinas auf dem Balkan ist eine Publikationsreihe der Südosteuropa-Gesellschaft aufschlussreich, die im Anschluss an die Veranstaltungsreihe „Reality Check Series: Sources, Tools and Impact of External Non-EU-Engagement in Southeast Europe“ zwischen 2019–2020 veröffentlicht wurde (Hg. Christian Hagemann / Jens Bastian / Johanna Deimel). Zu den Publikationen über www.sogde.org/en/publikationen/southeast-europe-in-focus/ (zuletzt abgerufen am 20.9.2022).

6 André Bank / Maria Josua, Gemeinsam stabiler: wie autoritäre Regime zusammenarbeiten, in: GIGA Focus Global, No. 2, Juni 2017, https://pure.giga-hamburg.de/ws/files/21685807/web_global_02_2017.pdf (zuletzt abgerufen am 20.9.2022).

7 Eine genauere Definition dazu, wie sich Neopopulismus bestimmen lässt und wie er in die gegenwärtigen globalen Transformationsprozesse eingebettet ist, erforsche ich im Open-Science-Projekt „Neopopulismus: Revisionismus und Meta- Katastrophe“, www.neopopulismus.de/ (zuletzt abgerufen am
20.9.2022).

8 MEPs: Hungary Can no Longer Be Considered a Full Democracy, in: European Parliament (News) vom 15.9.2022, www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220909IPR40137/meps-hungary-can-nolonger-be-considered-a-full-democracy (zuletzt abgerufen am 20.9.2022).

9 Schon vor dem zweiten Ukrainekrieg bestand darüber Klarheit, wie etwa im Dezember 2021 auf einem Podium der SOG und anderer Partner diskutiert wurde, vgl. Wladimir Dirksen, Wo und wie Moskaus Propaganda wirkt: Der Einfluss russischer Medien in Deutschland und Südosteuropa, in: SOM 2 / 2022, S. 90–94.

10 Irina Prochorova, Der autoritäre Virus und das Unterbewusstsein Europas, in: Raabe / Sapper, Testfall Ukraine, op. cit., S. 149–163.

11 Frank Nordhausen, Mit Putins Hilfe – Wie der türkische Präsident Erdogan seine Macht sichern will, in: Berliner Zeitung, 9.9.2022, www.berliner-zeitung.de/open-source/erdogan-putin-machterhaltpraesidentschaftswahl-in-der-tuerkei-welche-rolle-spielt-der-kreml-bei-erdogans-ringen-um-seinewiederwahl-li.264537?fbclid=IwAR2Zdq702E2gen7etzrseOpXmqnVT11lF_uKZuVLk8aaKWyomIXuhamt6RY
(zuletzt abgerufen am 20.9.2022).

12 Bank / Josua, op. cit.

13 Kara-Murza, op. cit.

14 Vgl. Meltem Ahıska, Okzidentalismus: Die historische Fantasie des Modernen, in: İ. Ataç / B. Küçük /U. Şener (Hg.), Perspektiven auf die Türkei, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot 2008, S. 24–49 sowie Tanıl Bora, Der bleierne Ruß über dem Abendlande – Das negative Bild vom Westen im Denken der türkischen Konservativen, in: Ebda, S. 50–79.

15 Spyros A. Sofos, What Is in a Place? Hagia Sophia in the Affective Topography of Populism in Turkey, in: Jadaliyya vom 5.8.2020, www.jadaliyya.com/Details/41518/What-Is-in-a-Place-Hagia-Sophia-in-theAffective-Topography-of-Populism-in-Turkey-41518?fbclid=IwAR0rdxfUASdFojWlTN3SvhoO0S7GDgYYJDjhgowCW-Dyf1zJW-rEbWMo7o (zuletzt abgerufen am 12.10.2020).

16 Alexander Clapp, How „Sultan Erdogan“ Rallied the Faithful in Sarajevo, in: Balkan Fellowship for Journalistic Excellence 12.7.2018, http://fellowship.birn.eu.com/en/fellowship-programme/howsultan-erdogan-rallied-the-faithful-in-sarajevo (zuletzt abgerufen am 14.8.2018).

17 Vgl. Bahar Baser / Aleksandra Lewicki, The Turkish Referendum Thwarts Civil Rights Struggles – in Europe and in Turkey, in: PolicyBristol Hub (Research and Policy in Dialogue) 11.4.2017, https://policybristol.blogs.bris.ac.uk/2017/04/11/the-turkish-referendum-thwarts-civil-rights-struggles-in-europe-andin-turkey/ (zuletzt abgerufen am 27.1.2021) sowie Aleksandra Lewicki, Germany, in: Enes Bayraklı / Farid Hafez, (Hg.), European Islamophobia Report 2016, Istanbul: SETA 2017, S. 213–236.

18 Alida Vračić, Turkey’s Role in the Western Balkans (SWP Research Paper), Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik 2016; Genauer über die plötzlich einsetzenden türkischen Medienausgründungen in BuH ab 2012 bei Paulina Janusz, Turska medijska invazija (Türkische Medieninvasion), in: Mediacentar Online 7.4.2015, www.media.ba/bs/mediametar/turska-medijska-invazija (zuletzt abgerufen am 17.7.2016).

19 Holm Sundhaussen, Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten 1943–2011 – Eine ungewöhnliche Geschichte des Gewöhnlichen, Wien/Köln/Weimar: Böhlau 2012, S. 254–256.

20 Kara-Murza, op. cit.

21 Andreas von Westphalen, Die Samen des Misstrauens – Russland und der Westen während Jelzin und Clinton, Podcast des DLF vom 26.4.2022, www.hoerspielundfeature.de/russland-und-der-westenwaehrend-jelzin-und-clinton-die-100.html (zuletzt abgerufen am 20.9.2022).

22 Kara-Murza, op. cit.

23 Vgl. Ömer Turan / Feride Çiçekoğlu (Hg.), The Dubious Case of a Failed Coup – Militarism, Masculinities, and 15 July in Turkey, Singapore: Palgrave Macmillan 2019.

24 Max Weber hat diese Form plebiszitärer Zustimmung unter dem Begriff „Charisma“ beschrieben. Vgl. Keith K. C. Hui, Vladimir Putin and Donald Trump Are Symptoms of Creeping Caesarism, in: Foreign Policy in Focus, 2.6.2016, https://fpif.org/vladimir-putin-donald-trump-symptoms-creeping-caesarism/
(zuletzt abgerufen am 25.6.2022).

25 Svetlana Boym, Nostalgia and Its Discontents, in: The Hedgehog Review, Summer 2007, S. 7–18 .

26 Andrea Pető, (2015): Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus in Ungarn, in: F. Decker / B. Henningsen / K. Jakobsen (Hg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa – Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 2015, S. 233–243 sowie Aviezer Tucker, Historiographic Revision and Revisionism – The Evidential Difference, in: Past in the Making – Historical Revisionism in Central Europe after 1989, Budapest: Central European University Press 2008, http://books.openedition.org/ceup/1582 (zuletzt abgerufen am 24.6.2022).

27 Vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/memorial-nobelpreis-russland-100.html

28 Vgl. Grigorij Ochotin / Vera Ammer, Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland, in: Osteuropa, Januar–Februar 2015, Vol. 65, No. 1/2, Zerrissen: Russland, Ukraine, Donbass, S. 83–94.

29 Kirill Rogow, Warum Putin diesen Krieg braucht, in: Dekoder vom 24.2.2022, www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-nutzen-putin-analyse (zuletzt abgerufen am 5.3.2022) sowie Wilfried Jilge, Der Geschichtenerzähler: Um Moskaus Macht auszudehnen, beschwört Putin eine „russische Welt“ jenseits nationaler Grenzen, DGAP-Standpunkt 8, Berlin: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik e.V., https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-56686 (zuletzt abgerufen am 26.6.2022).

30 Vgl. M. Hakan Yavuz, Nostalgia for the Empire – The Politics of Neo-Ottomanism. New York: Oxford University Press 2020.

31 Berna Pekesen, Vergangenheit als Populärkultur – Das Osmanenreich im türkischen Fernsehen der Gegenwart, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 12 (2015), S. 140–151 sowie Feride Çiçekoğlu, The Secular Army or the New Ottoman Fantasy? Negotiating Hegemonic Masculinity in the Image of Istanbul, in: Turan / Çiçekoğlu, op. cit., S. 91–121.

32 Ahmet Davutoğlu, Ahmet (2014 [2001]), Stratejik Derinlik. Türkiye’nin Uluslararası Konumu (Strategische Tiefe. Die internationale Lage der Türkei), Istanbul: Küre Yayınları sowie ders., Medeniyetler ve Şehirler (Zivilisationen und Städte), İstanbul: Küre Yayınları 2016.

33 Davutoğlu hat seinen islamistischen Zivilisationismus bereits 1997 formuliert, vgl. Ahmet Davutoğlu, Medeniyetlerin Ben-idraki (Die Ich-Wahrnehmung der Zivilisationen), in: Divan, 1997/1, S. 1–53. Als plurales Prinzip mehrerer Zivilisationen wirbt der Autor in englischsprachigen Publikationen, wie in ders., Foreword: Civilizational Revival in the Global Age, in: Fred Dallmayr / M. Akif Kayapınar / İsmail Yaylacı (Hg.), Civilizations and World Order – Geopolitics and Cultural Difference, Lanham (et al.): Lexington Books
2014. Dass sich hinter dem Zivilisationismus Davutoğlus jedoch eine neue Form pan-islamistischen Nationalismus’ verbirgt, wurde in der türkischen Sozialwissenschaft ausführlich diskutiert, wie etwa bei Tanıl Bora, Medeniyet Denen … (Was Zivilisation genannt wird …), in: Birikim vom 21.1.2015, www.birikimdergisi.com/haftalik/1351/medeniyet-denen#.W3ILiF4yVO0 (zuletzt abgerufen am 14.8.2018).

34 Vgl. Cenk Saraçoğlu / Özhan Demirkol, Nationalism and Foreign Policy Discourse in Turkey under the AKP Rule: Geography, History and National Identity, in: British Journal of Middle Eastern Studies 2015, 42:3, S. 301–319; Sevgi Adak, Sevgi / Ömer Turan, Restorasyon hareketinin başbakanı: Ahmet Davutoğlu (Ahmet Davutoğlu: Premierminister der Restaurationsbewegung), in: Birikim, Oktober 2014, S. 33–41.

35 M. Hakan Yavuz, Nostalgia for the Empire – The Politics of Neo-Ottomanism, New York: Oxford University Press 2020 (Preface).

36 Darko Tanasković, Neoosmanizam – povratak Turske na Balkan (Neo-Osmanismus – Die Rückkehr der Türkei auf den Balkan), Banja Luka, Official Gazette 2010; Hajrudin Somun, Turkish Foreign Policy in the Balkans and „Neo-Ottomanism“ – A Personal Account, in: Insight Turkey, Vol. 13, No. 3 (2011), S. 33–41.

37 Ein Beispiel findet sich im aus türkischen Quellen finanzierten bosnischen Medium STAV: (In Memoriam – Das letzte Interview der Professorin Lamija Hadžiosmanović für STAV: Neo-Osmanismus existiert nicht), in: Stav vom 9.5.2016, www.faktor.ba/vijest/in-memoriam-posljednji-intervju-profesorice-lamijehadziosmanovic-za-stav-neoosmanizam-ne-postoji-foto-161537 (zuletzt abgerufen am 25.7.2018). Im ebenfalls als „türkisch“ geltenden Medium FAKTOR hat sich der emeritierte Turkologe Fehim Nametak im selben Sinn geäußert: (Neo-Osmanismus kann keinem vernünftigen Menschen in den Sinn kommen), Interview Mahir Sokolijas / Fehim Nametak, in: Faktor vom 23.09.2015, https://faktor.ba/stavintervju-fehim-nametak-neoosmanizam-nikome-pametnom-ne-moze-pasti-na-pamet/ (zuletzt abgerufen am 25.09.2015).

38 Dies gilt allerdings nicht für die kritische türkische Sozial- und Geisteswissenschaft, die sich diesem Thema seit Mitte der Nullerjahre entschieden gestellt hat. Zu den Spannungen vgl. Burak Çopur, 1915–2015: Hundert Jahre ungelöste Armenierfrage in der Türkei, in: Karim Fereidooni / Meral El (Hg.), Rassismuskritik und Widerstandsformen, Wiesbaden: Springer VS 2017, S. 229–247.

39 (Erdoğan: Mein Vorfahr hat keinen Genozid begangen), in: Haberler vom 8.12.2009, www.haberler.com/dunya/erdogan-ecdadim-soykirim-yapmadi-haberi/?utm_source=facebook&utm_campaign=tavsiye_et&utm_medium=detay (zuletzt abgerufen am 25.1.2017).